Sitzung des Grossen Stadtrates vom 6. Juni 2019

Sitzung des Grossen Stadtrates vom 6. Juni 2019: Ergebnisse

6. June 2019

Anlässlich der 34. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 6. Juni 2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Der «Tätigkeitsbericht 2018 Ombudsstelle der Stadt Luzern» wurde genehmigt.
     
  2. Der Bericht und Antrag 13/2019 vom 10. April 2019: «Abschreibung von Motionen und Postulaten» wurde mit einer Änderung beschlossen.
     
  3. Der Bericht und Antrag 12/2019 vom 10. April 2019: «Anpassung der Rechtsgrundlagen von Fonds im Eigenkapital aufgrund der Umstellung auf HRM2; Erlass Teilrevision sowie Aufhebung von Reglementen» wurde mit einer Protokollbemerkung beschlossen.
     
  4. Der Bericht und Antrag 14/2019 vom 10. April 2019: «Quartierarbeit für ältere Menschen: Zielgruppengerechte Quartierarbeit; ‹Caring Community› als Teil der Gesundheitsversorgung; Sonderkredit für die Leistungsvereinbarung mit dem Verein ‹Vicino Luzern›» wurde mit einer Änderung und drei Protokollbemerkungen beschlossen.
     
  5. Der Bericht und Antrag 11/2019 vom 3. April 2019: «Aufwertung Himmelrich- und Tödistrasse; Sonderkredit für die Ausführung» wurde mit einer Protokollbemerkung beschlossen.
     
  6. Die Dringliche Motion 282, Jules Gut und András Özvegyi namens der GLP-Fraktion vom 4. April 2019: «Neue städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik (Ziel Netto Null CO2-Emissionen bis 2030)», wurde überwiesen.
      
  7. Die Dringliche Motion 283, Jules Gut und András Özvegyi namens der GLP-Fraktion vom 4. April 2019: «Anpassung der Gemeindeordnung (Ziel Netto Null CO2-Emissionen bis 2030)», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates überwiesen.
     
  8. Die Interpellation 241, Sandra Felder-Estermann namens der FDP-Fraktion vom 17. Oktober 2018: «Sind Privatschulen auch in der Stadt Luzern im Trend?», wurde beantwortet. 
     
  9. Die Interpellation 246, Maria Pilotto namens der SP/JUSO-Fraktion vom 8. November 2018: «Vielfältiges und gestärktes Leben mit Behinderungen in der Stadt Luzern», wurde beantwortet.
     
  10. Die Interpellation 253, Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion vom 22. November 2018: «Fallschutz bei Spielplätzen», wurde beantwortet.
     
  11. Das Postulat 243, Roger Sonderegger namens der CVP-Fraktion vom 5. November 2018: «ÖV-Erschliessung Ruopigen I: Bessere Busverbindungen», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates abgelehnt.
     
  12. Das Postulat 244, Roger Sonderegger namens der CVP-Fraktion vom 5. November 2018: «ÖV-Erschliessung Ruopigen II: Ein Tunnelbahnhof für Ruopigen», wurde abgelehnt.
     
  13. Die Interpellation 258, Cyrill Studer Korevaar namens der SP/JUSO-Fraktion vom 5. Dezember 2018: «Wirken sich professionelle Airbnb- und ähnliche Angebote auf die öffentlichen Einnahmen aus?», wurde beantwortet.
     
  14. Die Motion 206, Marco Müller und Noëlle Bucher namens der G/JG-Fraktion vom 16. Mai 2018: «Kundenzonen der Stadt neu gestalten», wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt. 
     
  15. Die Interpellation 254, Mario Stübi und Cyrill Studer Korevaar namens der SP/JUSO-Fraktion vom 27. November 2018: «Werden in der Altstadt zugunsten von Ladenflächen bewusst Wohnungen leergehalten?», wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.
     
  16. Die Interpellation 259, Cyrill Studer Korevaar, Gianluca Pardini und Claudio Soldati namens der SP/JUSO-Fraktion vom 5. Dezember 2018: «Fahrlässige Kulturgutzerstörung nicht mit Neubau entschädigen», wurde aus zeitlichen Gründen nicht behandelt.