Stadt setzt Sanktionen in Sozialhilfe gezielt um

4. Februar 2019
Der Kanton Luzern hat heute Montag eine Medienmitteilung zu den Unterstützungsbudgets der Sozialhilfe und zu aktuellen Kennzahlen veröffentlicht. Auch die Stadt Luzern bevorzugt Anreize und Sanktionen statt einer generellen Senkung des Grundbedarfs.

Der Kanton Luzern steht einer generellen Senkung des Grundbedarfs kritisch gegenüber, wie er heute mitgeteilt hat. Vielmehr sei auch weiterhin auf individuelle Anreiz- und Sanktionsmöglichkeiten zu setzen. Solche sind seit der Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes per 1. Januar 2016 vermehrt möglich. Die Stadt Luzern stützt diese Haltung. Auch die Stadt lehnt generelle Kürzungen des Grundbedarfs ab, wie sie derzeit wieder in verschiedenen Kantonen diskutiert wird. «Das führt nur zu einem Negativwettbewerb unter den Gemeinden. Es braucht Standards, die im ganzen Kanton gelten, und eine vernünftig ausgestaltete Sozialhilfe», sagt Stadtrat und Sozial- und Sicherheitsdirektor Martin Merki. «Das System ist erst vor gut zwei Jahren geändert worden. Nun hat es sich etabliert. Eine erneute Anpassung erachten wir als nicht zielführend.»

Die meisten Menschen in der Sozialhilfe haben das Ziel, möglichst schnell wieder wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen und sich von der Sozialhilfe abzulösen. Sie kooperieren deshalb gut mit den Sozialen Diensten der Stadt Luzern. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Weisungen erlassen und auch zeitlich befristete Sanktionen ausgesprochen werden müssen.

Klientinnen und Klienten in der Sozialhilfe haben eine Mitwirkungs- und Informationspflicht. Zudem sind sie gefordert, alles zu unternehmen, dass sie ihre Hilfsbedürftigkeit verringern und schlussendlich beheben können. Dazu erlassen die Sozialen Dienste Weisungen und Auflagen. «Die Weisungen und Auflagen dienen dazu, die Situation der Klientinnen und Klienten zu verbessern. Sie zeigen Wirkung», sagt Stadtrat und Sozial- und Sicherheitsdirektor Martin Merki. Die Klientinnen und Klienten nehmen in der Regel die Weisungen und Auflagen ernst und halten sich daran.

Wer die Pflichten nicht wahrnimmt oder sich nicht an Auflagen und Weisungen hält, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Im vergangenen Jahr wurden in der Stadt Luzern 150 Entscheide gefällt. Diese betrafen zu hohe Mieten (54 Fälle), Rückerstattungen (53), Kürzungen (29), Teil-Einstellungen oder Einstellungen der Leistungen (3) sowie diverse andere Themen (11).

Weisungen und Sanktionen werden gezielt eingesetzt. Zu den Weisungen und Sanktionen gibt es deshalb seit zwei Jahren interne Richtlinien. Häufig werden schon zu Beginn der Unterstützung Auflagen festgelegt. Bei überhöhten Mieten wird zum Beispiel dazu aufgefordert, die Wohnsituation zu klären. Neben den gesetzlichen Vorgaben – Maximaldauer der Sanktionen von neun Monaten bei einer Kürzung von 20 bis 35 Prozent – verfolgen die Sozialen Dienste verschiedene Grundsätze. Bei einer erstmaligen Sanktion beträgt die Kürzung in der Regel maximal 15 Prozent. Bei wiederholtem oder schwerwiegendem Fehlverhalten kann die Kürzung maximal 35 Prozent betragen. Bei Familien mit Kindern betragen die Sanktionen in der Regel maximal 15 Prozent.

Die Belastung durch Sozialhilfekosten ist bei den Zentrumsgemeinden massiv höher als bei den anderen Gemeinden des Kantons. Die Stadt Luzern mit einem Fünftel der Kantonsbevölkerung trägt mehr als einen Drittel der Sozialhilfe. Konkret gab die Stadt Luzern im Jahr 2017 fast 34 Millionen Franken dafür aus. Die Nettobelastung der Stadt Luzern in der Sozialhilfe hat sich – nicht zuletzt durch den Abbau von kantonalen Ausgleichsmechanismen – in den letzten 15 Jahren verdreifacht.