Anlageverbote für Vorsorgeeinrichtungen: Stadtrat veröffentlicht Gutachten

9. Juli 2018
Die Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» ist im September 2016 zustande gekommen. Sie wurde aber am 1. Februar 2018 von den Initianten zurückgezogen. Dazwischen gab der Stadtrat zwei Rechtsgutachten in Auftrag, die je zu einem anderen Schluss kommen, ob die Initiative gültig sei. Da das Thema Anlagevorschriften bzw. -verbote für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen in verschiedene Gemeinden aktuell ist, veröffentlicht der Stadtrat beide Gutachten als Beitrag zur Diskussion.

Die Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» ist im September 2016 zustande gekommen. Die Initiative bezweckte die Einführung eines partiellen Anlageverbots für die Stadt Luzern und ihre selbstständigen öffentlich-rechtlichen Stiftungen und Anstalten. Untersagt werden sollte die Anlage von Vermögen in Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung, Entwicklung oder Instandhaltung von verbotenem Kriegsmaterial erzielen. Als verbote-nes Kriegsmaterial wurden dabei insbesondere Kernwaffen, biologisch und chemische Waffen, Antipersonenminen und Streumunition bezeichnet.

Bei der Prüfung der Gültigkeit der Initiative stellte sich die Frage, ob die Stadt Luzern für den Erlass eines solchen Verbots betreffend die städtische Pensionskasse als selbstständige Vorsorgeeinrichtung in der Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt überhaupt zuständig ist. Ist diese Frage zu bejahen, ist die Initiative gültig, andernfalls nicht. Der Stadtrat gab zur Klärung dieser Frage bei Professor Dr. Bernhard Rütsche, Ordinarius für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Luzern, ein Gutachten in Auftrag. Im Zentrum der Untersuchung stand die grundsätzliche Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG).

Der Gutachter kommt zum Schluss, dass die Initiative weder eindeutig undurchführbar noch rechtswidrig im Sinne des Stimmrechtsgesetzes ist. Nach seiner Auffassung ist die Volksinitiative in all ihren Teilen gültig.

Im September 2017 hat der Stadtrat beschlossen, vertiefende Abklärungen zum Gutachten in Auftrag zu geben. Zeitgleich wurde mit Bericht und Antrag 30/2017 zuhanden des Grossen Stadtrates ein Gesuch um Verlängerung der Frist für die Behandlung der Initiative um sechs Monate verabschiedet. Der Grosse Stadtrat hat diesem Antrag am 16. November 2017 zugestimmt.

Zu einer Übernahme des Auftrags für ein ergänzendes Gutachten hat sich Prof. Dr. Gustavo Scartazzini, Titularprofessor für Sozialversicherungsrecht an der Universität Basel, ehem. nebenamtlicher Bundesrichter am Bundesgericht Lausanne und Mitgründer und Redaktionsmitglied der Zeitschrift «SVR-Sozialversicherungsrecht» bereit erklärt.

Am 1. Februar 2018 hat das Initiativkomitee die Initiative zurückgezogen. Da die Arbeiten am ergänzenden Gutachten zu diesem Zeitpunkt schon weit gediehen waren, wurde an der Fertigstellung des Gutachtens festgehalten. Der Zweitgutachter kommt zu einem gegenteiligen Schluss und hält die Initiative für ungültig.

Damit liegen zwei Gutachten mit gegenteiligen Aussagen zur Gültigkeit der Initiative vor. Angesichts des Rückzugs der Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» entfällt ein Antrag des Stadtrates an das Stadtparlament betreffend Gültigkeit der Initiative. Es kann daher im jetzigen Zeitpunkt offengelassen werden, welcher Expertenmeinung nach seiner Ansicht zu folgen wäre. Da es sich bei Anlagevorschriften bzw. -verboten für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen um ein Thema handelt, das auch bei andern Gemeinden und Städten aktuell ist, hat sich der Stadtrat entschlossen, die beiden Gutachten öffentlich zu machen.

Die Gutachten finden sich auf dieser Seite unter «Dokumente».