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26. November 2020
Zu Beginn der Sitzung vereidigte die Ratspräsidentin das neue Ratsmitglied Barbara Irniger (Nachfolgerin von Laura Spring, G/JG).
 
Anlässlich der 5. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 26. November 2020 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 
  1. Das als dringlich eingereichte Postulat 30, Daniel Lütolf, Jules Gut, Stefan Sägesser und Judith Wyrsch namens der GLP-Fraktion vom 3. November 2020: «Öffnungszeiten Wochenmarkt Helvetia wieder bis 13 Uhr», wurde zurückgezogen.
  2. Die dringliche Behandlung der Motion 31, Daniel Lütolf, Jules Gut, Stefan Sägesser und Judith Wyrsch namens der GLP-Fraktion vom 3. November 2020: «Möglichkeit zur digitalen Teilnahme an Sitzungen in Ausnahmefällen», wurde beschlossen. Die Stellungnahme wird für die nächste Ratssitzung vom 17. Dezember 2020 traktandiert.
  3. Auf die dringliche Behandlung des Postulates 32, Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion und Marco Müller vom 10. November 2020: «Schulhaus Schädrüti – Entscheid über weitere Nutzung erst treffen, wenn Quartieranliegen bekannt sind», wurde verzichtet.
  4. Der Bericht und Antrag 27/2020 vom 16. September 2020: «Aufgaben- und Finanzplan AFP 2021–2024 mit Budgetentwurf 2021» wurde mit zehn Änderungen, einem Auftrag und zwei Protokollbemerkungen beschlossen.
  5. Die Motion 332, Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion und Simon Roth namens der SP/JUSO-Fraktion vom 15. Oktober 2019: «Mit weniger Vorgaben zu mehr Spielraum im Finanzhaushalt», wurde teilweise überwiesen.
  6. Der Bericht und Antrag 10/2020 vom 1. April 2020: «Klimaanpassungsstrategie der Stadt Luzern; Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel (Klimaadaption)» wurde mit zwei Protokollbemerkungen beschlossen.
  7. Der Bericht und Antrag 28/2020 vom 23. September 2020: «Friedhof Hof: Vereinbarung zwischen Stadt Luzern und Stift St. Leodegar betreffend Friedhof Hof; Sonderkredit für die letztmalige Sanierung der Gräberhallen durch die Stadt Luzern; Anpassung des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofwesen» wurde beschlossen.
  8. Der Bericht und Antrag 30/2020 vom 23. September 2020: «Schulanlage Ruopigen: Ersatz des Pavillons 99; Sonderkredit für die Ausführung der Erweiterung als Provisorium (Neubau Luzerner Modul)» wurde beschlossen.
  9. Das Postulat 436, Mirjam Fries und Andreas Felder namens der CVP-Fraktion vom 26. Juli 2020: «Unkomplizierte Unterstützung für das Gastgewerbe – Weiterführung der pragmatischen Gastropolitik auch nach Corona», wurde überwiesen.
  10. Das Postulat 361, Sonja Döbeli Stirnemann und Marc Lustenberger namens der FDP-Fraktion vom 3. Dezember 2019: «Stadtplanung auf dem Areal Rösslimatt: Verkehrsführung mit Rücksicht auf die Wohnbevölkerung planen», wurde abgelehnt.
  11. Das Postulat 367, Mario Stübi und Yannick Gauch namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Mirjam Landwehr namens der G/JG-Fraktion vom 23. Dezember 2019: «Belebtes Quartier statt toter ‹Business District› auf der Rösslimatt», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates vollständig überwiesen.
  12. Das Postulat 368, Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 8. Januar 2020: «Mobility Pricing Pilotversuch in Luzern prüfen», wurde überwiesen.
  13. Das Postulat 372, Sonja Döbeli Stirnemann namens der FDP-Fraktion vom 13. Januar 2020: «Verbessertes ÖV-Angebot für das Quartier Maihof», wurde überwiesen.

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