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25. November 2020
Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 19. November 2020 den Bericht und Antrag 33/2020 «Baubewilligungsverfahren beschleunigen. Sonderkredit für Massnahmenkatalog. Nachtragskredit zum Budget 2021» behandelt und einstimmig einen Sonderkredit über 4.696 Mio. Franken und einen Nachtragskredit zum Budget 2021 über 413'000 Franken bewilligt.

Dass die Baubewilligungsverfahren seit Jahren zu lang dauern, war in der Vergangenheit immer wieder ein Thema. Als Antwort auf eine im Januar 2019 überwiesene Motion des Grossen Stadtrats hat nun der Stadtrat aufgezeigt, wie er in Zukunft das Baubewilligungsverfahren dauerhaft beschleunigen will.

Externe Faktoren wie das kontinuierliche Wachstum der Baugesuche und die immer grösser werdende Regelungsdichte, bei gleichzeitig nahezu unveränderten personellen Ressourcen, haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Behandlung von Baugesuchen immer länger dauerte und sich eine grosse Anzahl pendenter Geschäfte aufgestaut hat. Für alle Fraktionen war deshalb klar, dass zusätzliche personelle Ressourcen zwingend erforderlich sind. Eine grosse Mehrheit der Fraktionen vertrat die Meinung, dass die vorgeschlagenen Massnahmen auf einer sorgfältigen und umfassenden Analyse basieren und daher erwartet werden kann, dass die in Aussicht gestellten Verbesserungen tatsächlich erreicht werden. Kritisch angemerkt wurde von mehreren Fraktionen, dass der Stadtrat zu lange nicht gehandelt hat.

Verschiedene Fraktionen legten Wert darauf, dass die Beschleunigung der Verfahren nicht zu
einem Abbau bei der Qualität der Prüfung führen dürfe. Sorgen bereitet der Baukommission die offenbar stetige Verschlechterung der Qualität der eingereichten Baugesuche. Für eine Mehrheit ist deshalb fraglich, ob auch in Zukunft die von der Stadt im Vorfeld der Baueingabe angebotene Beratung weiterhin kostenlos angeboten werden soll, oder ob die Beratungsdienstleistungen ab einem gewissen Mass gebührenpflichtig sein sollen. Eine entsprechende Protokollbemerkung wurde mehrheitlich überwiesen.

Der Baubewilligungsprozess, von der Beratung bis zur Schlusskontrolle, ist ein anspruchsvolles Verfahren, das hohe Anforderungen an alle Beteiligten stellt. Die Baukommission unterstützt die 15 vorgeschlagenen Massnahmen im Vertrauen darauf, dass die versprochene Beschleunigung damit erreicht wird. Sie erwartet aber, dass die Baudirektion die Kommission regelmässig über die Umsetzung informiert. Nach drei Jahren ist zudem geplant, die erzielte Wirkung der Massnahmen in einem Bericht an den Grossen Stadtrat aufzuzeigen.
 
Die Baukommission bewilligte einstimmig den Sonderkredit sowie den Nachtragskredit zum Budget 2021 über gesamthaft 5.11 Mio. Franken. Damit können verschiedene kleinere Massnahmen, eine befristete 100%-Stelle zum Abbau der pendenten Geschäfte sowie gesamt 410 unbefristete Stellenprozente finanziert werden.

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Baukommission Grosser Stadtrat Medienmitteilung 25.11.2020 Download 0 Baukommission Grosser Stadtrat Medienmitteilung 25.11.2020