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27. October 2020
Im städtischen Finanzhaushalt zeichnet sich ein strukturelles Defizit ab. Kantonale Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18), Corona-Pandemie und Leistungsausbau setzen den städtischen Finanzhaushalt unter Druck. Die Planung ist aber auch von hohen Unsicherheiten geprägt. Der Stadtrat beabsichtigt, den Handlungsbedarf und das Vorgehen zur Stabilisierung des Finanzhaushalts im Frühjahr 2021 aufzuzeigen.
Der Budgetentwurf 2021 und der Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024 sind von ausserordentlich grossen Planungsunsicherheiten geprägt. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie lassen sich derzeit nicht zuverlässig abschätzen und auch die Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) sowie der Steuergesetzrevision 2020 können noch nicht abschliessend beurteilt werden. Sicher ist aber, dass die AFR18 und die Corona-Pandemie den Finanzhaushalt der Stadt Luzern stark belasten.
 
Ungeachtet dieser Herausforderungen hat der Stadtrat den Anspruch, die strategischen Projekte gemäss Gemeindestrategie 2019–2028 und Legislaturprogramm 2019–2021 weiter voranzutreiben. Im Zentrum stehen dabei die Digitalisierung, die Massnahmen gegen den Klimawandel sowie die Erneuerung und Erweiterung der Schulhausbauten.
 

Budgetentwurf 2021

Der Budgetentwurf 2021 der Stadt Luzern weist einen Gesamtaufwand von 711,1 Mio. Franken und einen Gesamtertrag von 703,8 Mio. Franken aus. Es resultiert ein Aufwandüberschuss von 7,3 Mio. Franken. Mögliche Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen infolge der Corona-Pandemie wurden nicht zusätzlich budgetiert. Diese optimistische Budgetierung beruht auf der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren der Rechnungsabschluss immer deutlich besser ausfiel als budgetiert.

Der Steuerertrag wird mit 361,2 Mio. Franken budgetiert. Gegenüber dem Budget 2020 ist ein Mehrertrag von 6,1 Mio. Franken veranschlagt. Dem liegt die Annahme eines Wachstums von 2,0 Prozent bei den natürlichen Personen bzw. 3,5 Prozent bei den juristischen Personen zugrunde. Bei den Sondersteuererträgen werden keine wesentlichen Veränderungen erwartet.
 
Die Nettoausgaben der Direktionen betragen insgesamt 406,9 Mio. Franken. Im Vergleich zum Budget 2020 steigen die Nettoausgaben um 8,5 Mio. Franken an. Ein Ausgabenwachstum verzeichnen vor allem die Bereiche Soziales, Bildung und Umwelt. Die Gründe sind steigende Transferausgaben, insbesondere bei der Wirtschaftlichen Sozialhilfe, der individuellen Prämienverbilligung, der sozialen Einrichtungen (SEG), der Pflegefinanzierung und den Ergänzungsleistungen sowie Mehrausgaben bei der Volksschule infolge des Anstiegs der Schülerzahlen. Zu Mehrausgaben führt auch die Umsetzung der Klimaanpassungsstrategie.
 
Die geplanten Bruttoinvestitionen belaufen sich auf 75,7 Mio. Franken. Nach Abzug der Investitionsbeiträge von 6,3 Mio. Franken sowie der spezialfinanzierten Investitionen und der Investitionen ausserhalb des Plafonds von 9,9 Mio. Franken verbleiben Nettoinvestitionen von 59,5 Mio. Franken. Rund die Hälfte der Nettoinvestitionen entfallen auf den Bildungsbereich, d.h. für Schulhaussanierungen und -erweiterungen.
 

Finanzplanung 2021–2024

Die Finanzplanung 2021–2024 ist geprägt von steigenden Defiziten, hohen Investitionen und als Folge daraus hohen Finanzierungsfehlbeträgen. Die Planung basiert auf unveränderten Annahmen in Bezug auf das Wachstum der Steuererträge. Es ist ungewiss, ob sich diese Annahmen aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung mittelfristig halten lassen. Andererseits führen Entwicklungen im Sozial- und Bildungsbereich zu stetig steigenden Ausgaben. Ausserdem werden im Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024 erstmals mögliche finanzielle Auswirkungen der neuen Klima- und Energiestrategie integriert. Es handelt sich dabei um erste rudimentäre Schätzungen, die aufgrund der noch zu beschliessenden Massnahmen in den Folgejahren konkretisiert werden müssen.
 
Das Investitionsvolumen der Stadt Luzern bleibt hoch. In der Planperiode 2021–2024 will die Stadt Nettoinvestitionen von rund 270,9 Mio. Franken realisieren. Die Schwerpunkte liegen dabei einerseits bei der Sanierung und Erweiterung von Schulhausbauten und andererseits im Tiefbau mit verschiedenen Projekten in den Bereichen Veloförderung, Behindertengleichstellung, Strassensanierungen und -umgestaltungen. Im Bereich Kultur und Sport sind u. a. die Planungskosten für den Theaterneubau sowie die Sanierungen des Waldschwimmbads Zimmeregg und des Konzerthauses Schüür geplant.
 
Der Zielkonflikt zwischen strategisch notwendigen Aufwendungen und den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln hat sich nochmals deutlich verschärft. Planerisch zeichnen sich in den kommenden Jahren strukturelle Defizite ab und die finanzpolitischen und finanzrechtlichen Vorgaben können nicht mehr eingehalten werden.
 
Um den Finanzhaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen zu können, sind Massnahmen zwingend nötig. Aufgrund einer Gesamtbeurteilung im Frühjahr 2021 wird der Stadtrat den Handlungsbedarf ermitteln und das Vorgehen zur Stabilisierung des Finanzhaushalts aufzeigen. Dabei werden alle Möglichkeiten – die Kürzung der Ausgaben, die Erhöhung der Einnahmen und die Fokussierung bei den Investitionen – in Betracht gezogen.
 

Fazit

Die negativen Aussichten aus den Vorjahren bestätigen sich. Der Stadtrat hat aber weiterhin den Anspruch, die strategischen Ziele aus der Gemeindestrategie und dem Legislaturprogramm zu erreichen und ein überdurchschnittliches Leistungsangebot aufrechtzuhalten. Trotzdem wird eine Neubeurteilung nötig werden, einerseits sobald Erfahrungen aus der Corona-Pandemie eine Auswertung zulassen, andererseits sobald die Auswirkungen der AFR18 sowie der Steuergesetzrevision 2020 beziffert werden können. Die Legislaturplanung 2022–2025 ist im Bewusstsein der finanziellen Restriktionen in Angriff zu nehmen.
 
Link:
Bericht und Antrag 27/2020 "Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 mit Budgetentwurf 2021

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