Der Kantonsrat hat den Luzerner Regierungsrat im Mai 2018 beauftragt, Alternativen zur Spange Nord zu prüfen. Die externe Überprüfung kommt zum Schluss, dass die Spange Nord nicht am besten abschneidet, und empfiehlt eine Reussportbrücke mit Anschluss Lochhof zur Weiterbearbeitung. Der Regierungsrat hat die empfohlene Variante als neuen Lösungsansatz in eine breite Vernehmlassung gegeben.

 

Der Stadtrat begrüsst es sehr, dass der Kanton das Projekt Spange Nord einer externen Überprüfung unterzogen hat. Im Rahmen der Zweckmässigkeitsbeurteilung wurden die verschiedenen Varianten der Linienführung erneut geprüft. Dass dabei die gesamte Palette an Lösungsansätzen bis hin zu den Auswirkungen eines kompletten Verzichts auf die Spange Nord untersucht wurden, zeigt, dass der Kanton offen an die Fragestellung herangegangen ist und die Vorbehalte der Stadt Luzern ernst nimmt. Der Stadtrat hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Vernehmlassungsbericht zur neuen Reussportbrücke und aktuellen Verkehrsentwicklungen auf nationaler Ebene auseinandergesetzt. Weiter stützt er sich bei seiner Beurteilung auf die Mobilitätsstrategie der Stadt Luzern und das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität.

 

In der Stadt Luzern wurden im April 2019 die Initiative «Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn» und im Dezember 2019 der Bevölkerungsantrag «SpangeNo – Nein zur Reussportbrücke und zum Basisausbau» eingereicht. Der Stadtrat hat seine Haltung zu den beiden städtischen Geschäften beschlossen. Er empfiehlt die Initiative zur Annahme und unterstützt die Anliegen aus dem Bevölkerungsantrag.

 

Wie schon bei der Spange Nord kommt der Stadtrat auch bei der neuen Bestvariante Reussportbrücke zum Schluss, dass ein solcher Eingriff in den städtischen Siedlungsraum und in den Naherholungsraum Reuss/Rotsee nicht stadtverträglich ist. Zudem genügt die Bestvariante den Anforderungen an eine moderne und nachhaltige Mobilität nicht und steht im Widerspruch zur städtischen Mobilitätsstrategie. Ein Projekt in der vorgesehenen Dimension unterstützt das Nachfragewachstum im motorisierten Individualverkehr, anstatt eine Verkehrsverlagerung auf energie- und flächeneffiziente Verkehrsmittel zu erreichen.

 

Der Stadtrat anerkennt, dass ein neuer Anschluss Lochhof mit der Reussportbrücke die benachbarten Autobahnanschlüsse entlasten und eine Verlagerung des Verkehrs von der Baselstrasse auf die Hauptstrasse zum Autobahnanschluss Lochhof bringen würde. Der Anschluss Lochhof dient jedoch in Bezug auf den Autoverkehr vor allem den angrenzenden Stadtquartieren Fluhmühle, Reussbühl und Littau. Es ist kaum ein nennenswerter Nutzen für andere Agglomerationsgemeinden und weitere Stadtquartiere erkennbar. Durch die Reduktion des ursprünglichen Projekts auf den Anschluss Lochhof mit Reussportbrücke fallen zudem die für die Stadt und Agglomeration zentralen durchgehenden Busspuren zwischen Kupferhammer und Luzernerhof und die damit verbundene Entlastung der Innenstadt weg. Der Stadtrat ist überzeugt, dass auch die erwähnten Basisausbauten am Schlossberg in diesem Ausmass nicht notwendig sind, sondern dass es stadtverträgliche Lösungen gibt, um die Erreichbarkeit von Stadt und Agglomeration zu gewährleisten.

 

Der Stadtrat sieht den gesellschaftlichen Wandel und die technologischen Entwicklungen als Chance, Mobilitätswachstum vorausschauend und stadtverträglich aufzufangen und die Lebensqualität in der Stadt trotz Wachstum beizubehalten. Bei noch unklaren Entwicklungen setzt er auf flexible Lösungsansätze, indem er betriebliche und weitere nicht infrastrukturelle Massnahmen gegenüber dauerhaften Infrastrukturmassnahmen priorisiert. Mit einem angebots- statt nachfrageorientierten Planungsansatz können auch klima- und energiepolitische Anforderungen angemessener berücksichtigt werden. Darunter ist zu verstehen, dass die Planung von Verkehrsinfrastrukturen nicht auf einem Nachfragewachstum, sondern auf weiteren Zielen, wie beispielsweise einer städtebaulichen Verträglichkeit, einer Abstimmung auf Klimaschutzziele oder auf einer Verkehrsverlagerung auf flächeneffiziente Verkehrsmittel, basieren soll.

 

Vor diesem Hintergrund ist der Stadtrat bereit, sich – wie im Bevölkerungsantrag und in der Initiative gefordert – für den Verzicht auf die Spange Nord beziehungsweise auf die Bestvariante Reussportbrücke einzusetzen. Er sieht dies als Gelegenheit für einen Neustart, um unter der Federführung des Kantons eine neue gemeinsame Basis zu schaffen, auf der zukunftsgerichtete Lösungen zur Bewältigung des Mobilitätswachstums in der Region und im Kanton Luzern entwickelt werden können. Der Stadtrat ist überzeugt, dass eine breit abgestützte regionale verkehrspolitische Strategie der richtige Weg ist, um erfolgreiche gemeinsame Projekte zur Optimierung der Mobilität in den urbanen wie auch in den ländlichen Regionen und zum Erreichen von Nachhaltigkeitszielen und nicht zuletzt für den Klimaschutz zu entwickeln. Deshalb unterstützt er die Bestrebungen des Kantons zur Erarbeitung eines umfassenden kantonalen Mobilitätskonzeptes vollumfänglich.

 

Aufgrund der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat der Kanton Luzern die Vernehmlassungsfrist zum Ergebnis der Überprüfung der Spange Nord bis zum 30. September 2020 verlängert. Der Bericht und Antrag zur Initiative «Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn» und die Antwort auf den Bevölkerungsantrag «SpangeNo – Nein zur Reussportbrücke und zum Basisausbau» sollen nach aktueller Planung an der Sitzung des Grossen Stadtrates vom 4. Juni 2020 behandelt werden. Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Resultate der parlamentarischen Diskussion dank der Verlängerung der Vernehmlassungsfrist in die städtische Stellungnahme an den Kanton einfliessen können.

Links:
Bericht und Antrag 7/2020 «Initiative ‹Spange Nord stoppen - Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn›»
Stellungnahme zum Bevölkerungsantrag 362 «Es bleibt dabei: SpangeNo – Nein zur Reussportbrücke und zum Basisausbau»