- Die dringliche Behandlung des Postulates 303, Andreas Felder namens der CVP-Fraktion und Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion vom 11. Juli 2019: «Velostation Reuss», wurde beschlossen. Das Postulat wurde abgelehnt.
- Die dringliche Behandlung des Postulates 313, Marco Müller namens der G/JG-Fraktion vom 8. August 2019: «Bodenversiegelung sofort stoppen!», wurde abgelehnt.
- Die dringliche Behandlung der Interpellation 317, Marco Baumann namens der FDP-Fraktion vom 20. August 2019: «Droht ein Verkehrskollaps an der Bernstrasse?», wurde abgelehnt.
- Auf die dringliche Behandlung des Postulates 318, Marco Baumann namens der FDP-Fraktion vom 20. August 2019: «Smart City: Einführung intelligente Parkplätze auf öffentlichem Grund und flexible Marktpreise», wurde verzichtet.
- Der Bericht und Antrag 19/2019 vom 19. Juni 2019: «Initiative ‹Metro-Luzern verdient eine Chance. Alles auf den Tisch – Ende Stillstand – In die Zukunft schauen! ›» wurde mit einer Protokollbemerkung beschlossen.
Die Initiative wurde als gültig erklärt und zur Ablehnung empfohlen.
- Vom Bericht und Antrag 21/2019 vom 3. Juli 2019: «Städtische Wohnraumpolitik III; 1. Controllingbericht» wurde mit einer Protokollbemerkung zustimmend Kenntnis genommen.
- Die Motion 264, Cyrill Studer Korevaar, Luzia Vetterli und Martin Wyss namens der SP/JUSO-Fraktion vom 31. Januar 2019: «Professionelles Airbnb: agieren statt reagieren», wurde überwiesen.
- Die Motion 284, Marco Müller und Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion vom 5. April 2019: «Entwicklungsbericht bezahlbarer Wohnraum für ältere Menschen», wurde überwiesen.
- Der Bericht und Antrag 20/2019 vom 3. Juli 2019: «Konzessionsverträge mit Energieversorgungsunternehmen; Anpassung Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes; Konzessionsvertrag zwischen Stadt Luzern und CKW» wurde mit einer Protokollbemerkung beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 18/2019 vom 12. Juni 2019: «Unentgeltlicher Volksschulunterricht; Finanzierung von Schulveranstaltungen und Klassenlagern» wurde beschlossen.
- Die Interpellation 273, Mario Stübi und Simon Roth namens der SP/JUSO-Fraktion vom 20. Februar 2019: «Welche Rolle spielt LuzernPlus beim Lobbying für die Spange Nord?», wurde beantwortet.
- Die Interpellation 274, Noëlle Bucher namens der G/JG-Fraktion vom 20. Februar 2019: «Braucht es auch für Mitarbeitende der Stadt Luzern einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister?», wurde beantwortet.
- Die Motion 248, Gianluca Pardini und Nora Peduzzi namens der SP/JUSO-Fraktion vom 9. November 2018: «Bericht zur städtischen Suchtpolitik und -strategie über den Konsum von Partydrogen», wurde als Postulat überwiesen.
- Das Postulat 275, Maria Pilotto namens der SP/JUSO-Fraktion vom 22. Februar 2019: «Demenz mit zugehender Beratung begegnen», wurde überwiesen.
- Das Postulat 272, Maria Pilotto und Nora Peduzzi namens der SP/JUSO-Fraktion vom 20. Februar 2019: «Ressourcen in der Sozialhilfe zielführend einsetzen», wurde überwiesen.
- Das Postulat 267, Cyrill Studer Korevaar, Mario Stübi und Adrian Albisser namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Korintha Bärtsch und Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion vom 6. Februar 2019: «Zukunftsfähige urbane Logistik entwickeln», wurde überwiesen.
- Das Postulat 280, Mario Stübi und Martin Wyss namens der SP/JUSO-Fraktion, Jules Gut namens der GLP-Fraktion sowie Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion vom 2. April 2019: «Die Zeit ist reif für den Dammdurchbruch», wurde verschoben.
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Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 19.09.2019 | Download | 0 | Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 19.09.2019 |