Die Rechnung 2018 der Stadt Luzern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 19,6 Mio. Franken ab. Das Ergebnis liegt um 14,1 Mio. Franken über dem Voranschlag. Wesentliche Ursachen für die Abweichung sind einmal mehr ausserordentlich hohe Erträge bei den Erbschaftssteuern und bei den Grundstückgewinnsteuern. Diese beiden Ertragspositionen, die aktuell noch hälftig mit dem Kanton geteilt werden, fallen insgesamt um 8,9 Mio. Franken höher aus als budgetiert. Daneben tragen ein hohes Kostenbewusstsein und ein sparsamer Umgang mit den finanziellen Mitteln zum guten Ergebnis bei.

In der Finanzplanung der nächsten Jahre steigen die Ausgaben leider stärker an als die Einnahmen; dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Steuererträge der natürlichen Personen markant unter den Erwartungen blieben. Ausserdem muss die Stadt Luzern grosse Investitionen – 265 Mio. Franken in den kommenden vier Jahren – tätigen. Diese umfassen Neubauten und Erneuerungen von Schul- und Betreuungsinfrastrukturen (Staffeln, Grenzhof/Rönnimoos, Würzenbach, St. Karli, Littau-Dorf, Ruopigen, Moosmatt, Matt, Steinhof 2, Fluhmüle, Wartegg/Tribschen), die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes, die Digitalstrategie oder die Erneuerung der Theaterinfrastruktur.

Mit AFR18 drohen strukturelle Defizite

Ausgehend von der Finanzplanung 2019–2022 und unter Berücksichtigung der Auswirkungen der AFR18 und der kantonalen Steuergesetzrevision 2020 resultieren künftig strukturelle Defizite sowie eine Verletzung der rechtlichen Vorgaben betreffend Finanzhaushalt. Diese Situation gefährdet die notwendigen Investitionen und erfordert Korrekturmassnahmen im städtischen Finanzhaushalt. Eine Steuererhöhung ab 2021 oder ein Abbau von Leistungen in Form von Sparpaketen wären die Folge. Luzern würde an Handlungsspielraum und an Innovationskraft verlieren.

Nicht nur die Stadt Luzern würde finanziell getroffen – mit der AFR18 werden auf lange Sicht alle Gemeinden im Kanton Luzern zu Verliererinnen. Die volkswirtschaftliche Entwicklung des ganzen Kantons wird gefährdet. Daher bekämpft der Stadtrat zusammen mit 11 weiteren Gemeinden die AFR18. Mehr erfahren Sie auf der Website des Nein-Komitees zu AFR18 (https://afr18-nein.ch/).

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Bericht und Antrag 10/2019 "Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2018"