Anlässlich der 31. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 21. März 2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Die dringliche Behandlung des Postulats 270, Fabian Reinhard namens der FDP-Fraktion, András Özvegyi namens der GLP-Fraktion, Peter With namens der SVP-Fraktion und Andreas Felder namens der CVP-Fraktion vom 14. Februar 2019: «‹Spange Nord lang› seriös prüfen», wurde beschlossen. Das Postulat wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates vollständig überwiesen.
- Das Protokolls 27 vom 29. November 2018 wurde genehmigt.
- Der Bericht und Antrag 4/2019 vom 16. Januar 2019: «Verein Südpol: Gebrauchsleihe- und Subventionsvertrag mit Leistungskomponente; 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022» wurde mit zwei Protokollbemerkungen beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 3/2019 vom 16. Januar 2019: «Stadtraumstrategie; Strategien für die Nutzung und Gestaltung des öffentlichen Stadtraums; Umsetzungsprojekte; Ausgabenbewilligung Neugestaltung Pfistergasse/Reusssteg» wurde mit zwei Änderungen beschlossen.
- Die Motion 221, Cyrill Studer Korevaar, Claudio Soldati und Yannick Gauch namens der SP/JUSO-Fraktion vom 3. August 2018: «Verbesserung der Innenstadtaufenthaltsqualität trotz Carparkingblockade weiterführen», wurde überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
- Der Bericht und Antrag 2/2019 vom 16. Januar 2019: «Personelle Ressourcen Stadtplanung; Ausgabenbewilligung» wurde mit einer Änderung beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 35/2018 vom 19. Dezember 2018: «Revision Beteiligungsmanagement» wurde mit zwei Protokollbemerkungen und vier Änderungen beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 5/2019 vom 16. Januar 2019: «Temporäre Plakatierung vor Wahlen und Abstimmungen; Bereinigter und ergänzter Umsetzungsvorschlag für temporäre Plakatierung; Ergänzung zum gemeinsamen Wahlversand» wurde mit einer Protokollbemerkung beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 1/2019 vom 22. Januar 2019: «Stadt Luzern digital: Digitalstrategie der Stadt Luzern; Vision, Wirkungs- und Jahresziele; Roadmap Digitales 2019 bis 2021; Organisation» wurde an den Schluss der Traktandenliste verschoben und aus Zeitgründen nicht behandelt.
- Die Motion 210, Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion und Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion vom 23. Mai 2018: «Werterhaltenden Unterhalt der Liegenschaften nicht vernachlässigen», wurde überwiesen.
- Die Interpellation 227, Katharina Hubacher, Noëlle Bucher und Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion vom 5. September 2018: «Der SGV-Container vor dem KKL», wurde beantwortet.
- Das Postulat 223, Maria Pilotto und Daniel Furrer namens der SP/JUSO-Fraktion vom 13. August 2018: «Bildungschancen für alle Luzernerinnen und Luzerner ermöglichen», wurde abgelehnt.
- Die Interpellation 225, Andreas Felder namens der CVP-Fraktion vom 17. August 2018: «Aktuelle und zukünftige Einbürgerungspraxis der Stadt Luzern», wurde beantwortet.
- Das Postulat 224, Martin Wyss, Simon Roth und Maria Pilotto namens der SP/JUSO-Fraktion vom 14. August 2018: «Mit einem Ticketsystem an den Carhotspots alle NutzerInnengruppen an der Aufwertung der Luzerner Innenstadt beteiligen», wurde überwiesen.
- Das Postulat 229, Cyrill Studer Korevaar namens der SP/JUSO-Fraktion und Mirjam Landwehr namens der G/JG-Fraktion vom 7. September 2018: «Keine Handreichung für absurde Entwicklungen im motorisierten Individualverkehr», wurde aus Zeitgründen nicht behandelt.
- Das Postulat 211, Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion sowie Nico van der Heiden und Mario Stübi namens der SP/JUSO-Fraktion vom 5. Juni 2018: «Velostation am Bahnhof endlich auslasten!», wurde aus Zeitgründen nicht behandelt.
- Das Postulat 240, Luzia Vetterli namens der SP/JUSO-Fraktion und Mirjam Landwehr namens der G/JG-Fraktion vom 28. September 2018: «Begrünung Löwengraben/Grendel», wurde aus Zeitgründen nicht behandelt.
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Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 21.03.2019 | Download | 0 | Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 21.03.2019 |