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21. März 2019

Anlässlich der 31. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 21. März 2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Die dringliche Behandlung des Postulats 270, Fabian Reinhard namens der FDP-Fraktion, András Özvegyi namens der GLP-Fraktion, Peter With namens der SVP-Fraktion und Andreas Felder namens der CVP-Fraktion vom 14. Februar 2019: «‹Spange Nord lang› seriös prüfen», wurde beschlossen. Das Postulat wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates vollständig überwiesen.
  2. Das Protokolls 27 vom 29. November 2018 wurde genehmigt.
  3. Der Bericht und Antrag 4/2019 vom 16. Januar 2019: «Verein Südpol: Gebrauchsleihe- und Subventionsvertrag mit Leistungskomponente; 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2022» wurde mit zwei Protokollbemerkungen beschlossen.
  4. Der Bericht und Antrag 3/2019 vom 16. Januar 2019: «Stadtraumstrategie; Strategien für die Nutzung und Gestaltung des öffentlichen Stadtraums; Umsetzungsprojekte; Ausgabenbewilligung Neugestaltung Pfistergasse/Reusssteg» wurde mit zwei Änderungen beschlossen.
  5. Die Motion 221, Cyrill Studer Korevaar, Claudio Soldati und Yannick Gauch namens der SP/JUSO-Fraktion vom 3. August 2018: «Verbesserung der Innenstadtaufenthaltsqualität trotz Carparkingblockade weiterführen», wurde überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
  6. Der Bericht und Antrag 2/2019 vom 16. Januar 2019: «Personelle Ressourcen Stadtplanung; Ausgabenbewilligung» wurde mit einer Änderung beschlossen.
  7. Der Bericht und Antrag 35/2018 vom 19. Dezember 2018: «Revision Beteiligungsmanagement» wurde mit zwei Protokollbemerkungen und vier Änderungen beschlossen.
  8. Der Bericht und Antrag 5/2019 vom 16. Januar 2019: «Temporäre Plakatierung vor Wahlen und Abstimmungen; Bereinigter und ergänzter Umsetzungsvorschlag für temporäre Plakatierung; Ergänzung zum gemeinsamen Wahlversand» wurde mit einer Protokollbemerkung beschlossen.
  9. Der Bericht und Antrag 1/2019 vom 22. Januar 2019: «Stadt Luzern digital: Digitalstrategie der Stadt Luzern; Vision, Wirkungs- und Jahresziele; Roadmap Digitales 2019 bis 2021; Organisation» wurde an den Schluss der Traktandenliste verschoben und aus Zeitgründen nicht behandelt.
  10. Die Motion 210, Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion und Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion vom 23. Mai 2018: «Werterhaltenden Unterhalt der Liegenschaften nicht vernachlässigen», wurde überwiesen.
  11. Die Interpellation 227, Katharina Hubacher, Noëlle Bucher und Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion vom 5. September 2018: «Der SGV-Container vor dem KKL», wurde beantwortet.
  12. Das Postulat 223, Maria Pilotto und Daniel Furrer namens der SP/JUSO-Fraktion vom 13. August 2018: «Bildungschancen für alle Luzernerinnen und Luzerner ermöglichen», wurde abgelehnt.
  13. Die Interpellation 225, Andreas Felder namens der CVP-Fraktion vom 17. August 2018: «Aktuelle und zukünftige Einbürgerungspraxis der Stadt Luzern», wurde beantwortet.
  14. Das Postulat 224, Martin Wyss, Simon Roth und Maria Pilotto namens der SP/JUSO-Fraktion vom 14. August 2018: «Mit einem Ticketsystem an den Carhotspots alle NutzerInnengruppen an der Aufwertung der Luzerner Innenstadt beteiligen», wurde überwiesen.
  15. Das Postulat 229, Cyrill Studer Korevaar namens der SP/JUSO-Fraktion und Mirjam Landwehr namens der G/JG-Fraktion vom 7. September 2018: «Keine Handreichung für absurde Entwicklungen im motorisierten Individualverkehr», wurde aus Zeitgründen nicht behandelt.
  16. Das Postulat 211, Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion sowie Nico van der Heiden und Mario Stübi namens der SP/JUSO-Fraktion vom 5. Juni 2018: «Velostation am Bahnhof endlich auslasten!», wurde aus Zeitgründen nicht behandelt.
  17. Das Postulat 240, Luzia Vetterli namens der SP/JUSO-Fraktion und Mirjam Landwehr namens der G/JG-Fraktion vom 28. September 2018: «Begrünung Löwengraben/Grendel», wurde aus Zeitgründen nicht behandelt.
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Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 21.03.2019 Download 0 Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 21.03.2019
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