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19. Februar 2019
Die Baukommission des Grossen Stadtrates empfiehlt dem Parlament die Kenntnisnahme der Stadtraumstrategie, jedoch die Ablehnung eines Sonderkredits für die Planung einer Neugestaltung der Pfistergasse und des Reussstegs. Die Umwandlung von 210 befristeten in unbefristete Stellenprozente soll bewilligt werden.

Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 14. Februar 2019 den Bericht und Antrag (B+A) 3/2019 «Stadtraumstrategie» beraten. Ein Antrag auf Rückweisung und Nichtbehandlung wurde abgelehnt. Die Stadtraumstrategie enthält neben vier Stossrichtungen und Planungsgrundsätzen für die nächsten 15 Jahre auch Projekte zur Aufwertung der öffentlichen Stadträume. Sie stützt sich dabei auf das «Stadtraumkonzept Innenstadt Luzern», einen attraktiv bebilderten externen Bericht, der den öffentlichen Stadtraum analysiert. Die Strategie wird dem Parlament von der Baukommission knapp zur blossen Kenntnisnahme empfohlen; einerseits wurde die Vision des Stadtrates gelobt, andererseits die Fokussierung auf die Innenstadt oder auch die Planung auf Vorrat kritisiert. Der Sonderkredit von 700'000 Franken für das Umsetzungsprojekt «Neugestaltung Pfistergasse/Reusssteg» wird dem Parlament knapp zur Ablehnung empfohlen. Wenn in der Baukommission die Stossrichtung des Stadtrates auch wenig bestritten war, so erachtete eine knappe Kommissionsmehrheit die Umsetzung der vorgeschlagenen Projekte hauptsächlich vor dem Hintergrund der finanziellen Zukunftsaussichten der Stadt als nicht opportun.

Diese Haltung führte auch dazu, dass beim B+A 2/2019 «Personelle Ressourcen Stadtplanung» die vom Stadtrat vorgeschlagene Stellenaufstockung um 130 Stellenprozent knapp abgelehnt und nur die beantragte Umwandlung von 210 befristeten in unbefristete Stellenprozente dem Parlament zur Bewilligung empfohlen wird.

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Baukommission Grosser Stadtrat Medienmitteilung 19.02.2019 Download 0 Baukommission Grosser Stadtrat Medienmitteilung 19.02.2019
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