Die Initiantinnen und Initianten der im Mai 2017 eingereichten Volksinitiative fordern den Stadtrat auf, die Grundlagen für eine umfassende Aufwertung des öffentlichen Raumes in der Innenstadt zu schaffen. Insbesondere der Schwanenplatz soll von Carparkplätzen befreit und städtebaulich aufgewertet werden. Zu diesem Zweck soll die Planung des Projekts Musegg Parking wiederaufgenommen werden. Der Stadtrat hatte bereits mit dem Bericht und Antrag «Attraktive Luzerner Innenstadt» zur Initiative Stellung genommen. Der Grosse Stadtrat hatte das Geschäft im Juni 2018 aber zur Überarbeitung zurückgewiesen.

Der Stadtrat lehnt die Initiative nach wie vor ab. Ein Innenstadtparkhaus mit mehreren hundert Autoparkplätzen ist für den Stadtrat keine zukunftsträchtige Lösung. Um den dadurch ausgelösten Mehrverkehr zu kompensieren, wäre eine umfangreiche Aufhebung von Oberflächenparkplätzen nötig, die der Stadtrat weder als städtebaulich sinnvoll einstuft, noch dem lokalen Gewerbe zumuten möchte. Zudem können negative Auswirkung des Bauprojekts auf die Stabilität der Museggmauer nicht ausgeschlossen werden. Der Stadtrat bezieht sich in seiner Stellungnahme auf das Projekt, wie es sich bei der Einreichung der Initiative gestaltete. Er erachtet dies als politisch korrekten Weg, obwohl sich die Musegg Parking AG in der Zwischenzeit auch ein redimensioniertes Parkhaus mit weniger Autoparkplätzen oder sogar ein reines Carparking vorstellen kann. Für den Stadtrat ist nicht ausgeschlossen, ein Parkhaus für Reisecars zu gegebenem Zeitpunkt und in angepasster Form in die Evaluation von Lösungen einzubeziehen.

Analyse der Parlamentsdebatte vom Juni 2018

Der Stadtrat hat nach der Parlamentsdebatte im Juni 2018 entschieden, die Bereiche Car-Regime und Aufwertung der Innenstadt separat weiterzubearbeiten. Die Aufwertung von öffentlichen Räumen soll wie bisher im Rahmen des Projekts «Stadtraum Luzern» und in separaten Projekten weitergeführt werden. Im Bereich Carregime will der Stadtrat kurz- und mittelfristig die Massnahmen aus dem bestehenden Konzept Carparkierung umsetzen. Neben der Einführung eines Parkleitsystems für Cars werden im Hinblick auf die Aufhebung des Inseli-Carparkplatzes Ersatzlösungen für die Zwischenparkierung erarbeitet und die Anhaltesituation im Gebiet Bahnhof verbessert.

Carregime und Tourismus analysieren

Um den Car-Tourismus langfristig zu ermöglichen und zu steuern, will der Stadtrat eine mehrheitsfähige Lösung für das Carregime erarbeiten. Da auch im Tourismus eine langfristige Strategie formuliert werden muss und weil Carregime und Tourismus eng zusammenhängen, will der Stadtrat diese beiden Themenbereiche in einer ersten Phase gemeinsam betrachten. Ziel dieser Analysephase ist es, einen Überblick über die vorhandenen und die sich in Erarbeitung befindlichen Studien und Untersuchungen im Bereich Carregime und im Bereich Tourismus zu schaffen und sie auszuwerten. Die Ergebnisse und ein Vorgehensvorschlag im Bereich Carregime sollen dem Parlament in einem Bericht vorgelegt werden.

Carregime langfristig optimieren

Nach der Analysephase will der Stadtrat unabhängig von konkreten Projekten ein gemeinsames Verständnis über das künftige Carregime entwickeln. Gemeinsam mit allen Beteiligten sollen Zielsetzungen formuliert werden. Angedacht ist aus heutiger Sicht ein umfassender partizipativer Planungsprozess. Um die dafür nötige Objektivität und Ergebnisoffenheit zu gewährleisten, wird dieser Prozess voraussichtlich extern begleitet. Erst danach werden bestehende und allenfalls neue Lösungsansätze auf ihre Verträglichkeit mit den Zielsetzungen geprüft.

Vision Tourismus entwickeln

Wie in der der Motion 159 «Vision Tourismus Luzern 2030» gefordert, will der Stadtrat zudem gemeinsam mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren eine Vision für den Tourismus in der Stadt Luzern entwickeln und diese in Form eines Planungsberichts dem Parlament unterbreiten. Dazu sollen strategische Leitlinien zur Entwicklung des Tourismus mit möglichen Steuerungsansätzen formuliert werden. Dabei gilt es, die Anliegen der Bevölkerung mit den wachsenden Besucherzahlen und den sich daraus ergebenden Bedürfnissen abzustimmen.

Links:

• Bericht und Antrag 20/2018 «Initiative «Aufwertung der Innenstadt: Kein Diskussionsverbot - Parkhaus Musegg vors Volk!»»
• Motion 150 «Projektevaluation Parkierungsanlage»
• Stellungnahme des Stadtrates zur Motion 150
• Motion 159 «Vision Tourismus Luzern 2030»
• Stellungnahme des Stadtrates zur Motion 159
• Motion 170 «Carparkierungskonzept 2.0»
• Stellungnahme des Stadtrates zur Motion 170