24. September 2017
Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern sagten viermal Ja und folgten damit den Empfehlungen des Parlaments. Äusserst knapp fiel das Ja bei der Erweiterung der Cheerstrasse aus. Nur 281 Stimmen machten den Unterschied. Ähnlich knapp fiel das Resultat bei der so genannten «Inseli-Initiative» aus: 51.61 Prozent Ja-Stimmen stehen 48.39 Prozent Nein-Stimmen gegenüber. Überraschend deutlich wurde dem Reglement über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken zugestimmt.
Ein knappes Ja ergab die Abstimmung zur Initiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (JUSO) «Lebendiges Inseli statt Blechlawine». 13'840 Ja-Stimmen (51.61%) stehen 12'976 Nein-Stimmen (48.39%) gegenüber. Der Stadtrat freut sich über das Ja der Stimmberechtigen zur Initiative «Lebendiges Inseli statt Blechlawine» der JUSO der Stadt Luzern. Dank diesem Ja kann die bei Jung und Alt, bei Einheimischen und Gästen beliebte Parkanlage am See vergrössert werden. Gerade in der Luzerner Innenstadt und besonders am Ufer des Sees sind solche Freiräume fürs Zusammenleben in der Stadt wichtig.
Zur Umsetzung der Initiative wird der Stadtrat seine Car-Strategie weiterentwickeln, die vorsieht, die Car-Parkplätze vom Inseli an die Peripherie der Innenstadt zu verlegen, entweder auf mehrere kleinere oder auf einen grösseren Parkplatz. Die Planungen dazu sind eingeleitet. Berücksichtigt werden auch neue, digitale Lösungen zur Lenkung der Reisecars. Versuche dazu sind am Laufen.
Erhalten bleiben Car-Anhalteplätze im Umfeld von Inseli, KKL Luzern und Bahnhof, welche den Zugang zu den Schiffsstegen und dem KKL garantieren. Lösungen anbieten will der Stadtrat auch Reisenden ab Luzern, welche mit dem ÖV oder mit dem Auto zum Abfahrtsort eines Reisebusses fahren. Hier wird auch der Kanton mit der Planung eines Busterminals seine Rolle übernehmen.
Bleiben wird natürlich auch die beliebte «Lozärner Määs» mit ihrem Luna-Park. Die Umgestaltung schafft die Gelegenheit, technische Infrastrukturen für die Määs zu verbessern und die Bodenbeschaffenheit der Parkanlage so zu gestalten, dass der Luna-Park weiterhin auf dem Insel-Gelände stattfinden kann.
Der Stadtrat will die Neugestaltung des Inselis nicht isoliert angehen und die Chance nutzen, das ganze linke Seeufer vom Europaplatz via Inseli, Werft, Ufschötti, Alpenquai bis zum Richard-Wagner-Museum in einer Gesamtschau und unter Einbezug aller Anrainer zu entwickeln. Dieses Gebiet hat sich in den letzten Jahrzehnten enorm entwickelt und hat als Naherholungsraum sowie auch für die wirtschaftliche Entwicklung stark an Bedeutung gewonnen.
Von 2018 bis 2020 soll deshalb eine Testplanung durchgeführt und ein Entwicklungskonzept erarbeitet werden, das aufzeigt, wie sich das linke Seeufer entwickeln könnte. Die Testplanung und das Entwicklungskonzept linkes Seeufer sind auch Grundlagen für den Projektwettbewerb zur Umgestaltung des Inselis, der 2020 durchgeführt werden soll. Ziel ist es, das Inseli ab 2023 neu zu gestalten. Bis dann besteht auch Zeit, verlässliche Lösungen für die Car-Fragen zu finden.
Äusserst knappes Ja zur Cheerstrasse in Littau
Noch knapper fiel das Ja der Stimmberechtigten zur Erweiterung der Cheerstrasse im Stadtteil Littau aus. 281 Stimmen gaben den Ausschlag. 12'602 Stimmberechtigte sagten Ja (50.56%) und 12'321 Nein (49.44%). Besonders stark Ja zur Vorlage sagten die Kreise Reussbühl, Staffeln, Thorenberg und Littau Dorf/Rönnemoos.
Mit Genugtuung nimmt der Stadtrat die Zustimmung der Stimmberechtigten zur Erweiterung der Cheerstrasse zur Kenntnis. Sie haben damit den Entscheid der Littauer Stimmbevölkerung aus dem Jahr 2009 gestützt. Mit dem nun bewilligten Zusatzkredit will der Stadtrat die Erweiterung der Cheerstrasse rasch umsetzen. Ziel ist es die Strasse 2023 zu eröffnen. Von der neuen Cheerstrasse profitieren die Autofahrenden und der ÖV, die beim Bahnübergang nicht mehr im Stau stehen. Zudem wird die Verkehrssicherheit generell erhöht und die untere Cheerstrasse aufgewertet.
Klares Ja zur Boden-Vorlage
Deutlich Ja sagen die Stimmberechtigten zur Änderung der Gemeindeordnung sowie zum Erlass des Reglements über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken. 17’239 Ja-Stimmen (68.85%) stehen 7’800 Nein-Stimmen (31.15%) gegenüber.
Der Stadtrat ist erfreut, dass die Stimmberechtigten das Reglement über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken angenommen haben. Mit diesem Volksentscheid darf die Stadt Luzern ihre Grundstücke grundsätzlich nicht mehr verkaufen, sondern nur noch im Baurecht abgeben. Ein Verkauf eines Grundstückes ist nur noch in Ausnahmefällen möglich. Damit sind die Grundlagen für eine nachhaltige Bodenpolitik geschaffen, von der auch die nachfolgenden Generationen profitieren können.
Abgaben im Baurecht haben den Vorteil, dass die Grundstücke im Eigentum der Stadt bleiben. Damit behält die Stadt ihren Gestaltungs- und Handlungsspielraum, da sie bei einem Heimfall wieder über das Grundstück verfügen kann. Hinzu kommt, dass die Stadt direkt Einfluss auf die Nutzung des Grundstücks nehmen kann und jährlich wiederkehrende Einnahmen hat, die die Laufende Rechnung entlasten. Zudem kann die Stadt von allfälligen Wertsteigerungen eines Grundstücks während der Baurechtsdauer profitieren.
Deutliches Ja zum Verkehrshaus
86.18 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja zum Zusatz des Baurechtsvertrags und zum Subventionsvertrag mit dem Verkehrshaus der Schweiz. Durch die Anpassung des bestehenden Baurechtsvertrags zwischen der Stadt Luzern und dem Verein Verkehrshaus der Schweiz soll erreicht werden, dass der Bund seinen Subventionsbeitrag erhöhen könnte. Der Stadtrat zeigt sich sehr erfreut, dass mit dem Ja diese Möglichkeit gegeben ist. Das klare Ja wertet er als Bekenntnis der Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner zum beliebtesten Museum in der Schweiz.
Weitere Informationen:
Abstimmungsresultate vom 24. September 2017
Zur Umsetzung der Initiative wird der Stadtrat seine Car-Strategie weiterentwickeln, die vorsieht, die Car-Parkplätze vom Inseli an die Peripherie der Innenstadt zu verlegen, entweder auf mehrere kleinere oder auf einen grösseren Parkplatz. Die Planungen dazu sind eingeleitet. Berücksichtigt werden auch neue, digitale Lösungen zur Lenkung der Reisecars. Versuche dazu sind am Laufen.
Erhalten bleiben Car-Anhalteplätze im Umfeld von Inseli, KKL Luzern und Bahnhof, welche den Zugang zu den Schiffsstegen und dem KKL garantieren. Lösungen anbieten will der Stadtrat auch Reisenden ab Luzern, welche mit dem ÖV oder mit dem Auto zum Abfahrtsort eines Reisebusses fahren. Hier wird auch der Kanton mit der Planung eines Busterminals seine Rolle übernehmen.
Bleiben wird natürlich auch die beliebte «Lozärner Määs» mit ihrem Luna-Park. Die Umgestaltung schafft die Gelegenheit, technische Infrastrukturen für die Määs zu verbessern und die Bodenbeschaffenheit der Parkanlage so zu gestalten, dass der Luna-Park weiterhin auf dem Insel-Gelände stattfinden kann.
Der Stadtrat will die Neugestaltung des Inselis nicht isoliert angehen und die Chance nutzen, das ganze linke Seeufer vom Europaplatz via Inseli, Werft, Ufschötti, Alpenquai bis zum Richard-Wagner-Museum in einer Gesamtschau und unter Einbezug aller Anrainer zu entwickeln. Dieses Gebiet hat sich in den letzten Jahrzehnten enorm entwickelt und hat als Naherholungsraum sowie auch für die wirtschaftliche Entwicklung stark an Bedeutung gewonnen.
Von 2018 bis 2020 soll deshalb eine Testplanung durchgeführt und ein Entwicklungskonzept erarbeitet werden, das aufzeigt, wie sich das linke Seeufer entwickeln könnte. Die Testplanung und das Entwicklungskonzept linkes Seeufer sind auch Grundlagen für den Projektwettbewerb zur Umgestaltung des Inselis, der 2020 durchgeführt werden soll. Ziel ist es, das Inseli ab 2023 neu zu gestalten. Bis dann besteht auch Zeit, verlässliche Lösungen für die Car-Fragen zu finden.
Äusserst knappes Ja zur Cheerstrasse in Littau
Noch knapper fiel das Ja der Stimmberechtigten zur Erweiterung der Cheerstrasse im Stadtteil Littau aus. 281 Stimmen gaben den Ausschlag. 12'602 Stimmberechtigte sagten Ja (50.56%) und 12'321 Nein (49.44%). Besonders stark Ja zur Vorlage sagten die Kreise Reussbühl, Staffeln, Thorenberg und Littau Dorf/Rönnemoos.
Mit Genugtuung nimmt der Stadtrat die Zustimmung der Stimmberechtigten zur Erweiterung der Cheerstrasse zur Kenntnis. Sie haben damit den Entscheid der Littauer Stimmbevölkerung aus dem Jahr 2009 gestützt. Mit dem nun bewilligten Zusatzkredit will der Stadtrat die Erweiterung der Cheerstrasse rasch umsetzen. Ziel ist es die Strasse 2023 zu eröffnen. Von der neuen Cheerstrasse profitieren die Autofahrenden und der ÖV, die beim Bahnübergang nicht mehr im Stau stehen. Zudem wird die Verkehrssicherheit generell erhöht und die untere Cheerstrasse aufgewertet.
Klares Ja zur Boden-Vorlage
Deutlich Ja sagen die Stimmberechtigten zur Änderung der Gemeindeordnung sowie zum Erlass des Reglements über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken. 17’239 Ja-Stimmen (68.85%) stehen 7’800 Nein-Stimmen (31.15%) gegenüber.
Der Stadtrat ist erfreut, dass die Stimmberechtigten das Reglement über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken angenommen haben. Mit diesem Volksentscheid darf die Stadt Luzern ihre Grundstücke grundsätzlich nicht mehr verkaufen, sondern nur noch im Baurecht abgeben. Ein Verkauf eines Grundstückes ist nur noch in Ausnahmefällen möglich. Damit sind die Grundlagen für eine nachhaltige Bodenpolitik geschaffen, von der auch die nachfolgenden Generationen profitieren können.
Abgaben im Baurecht haben den Vorteil, dass die Grundstücke im Eigentum der Stadt bleiben. Damit behält die Stadt ihren Gestaltungs- und Handlungsspielraum, da sie bei einem Heimfall wieder über das Grundstück verfügen kann. Hinzu kommt, dass die Stadt direkt Einfluss auf die Nutzung des Grundstücks nehmen kann und jährlich wiederkehrende Einnahmen hat, die die Laufende Rechnung entlasten. Zudem kann die Stadt von allfälligen Wertsteigerungen eines Grundstücks während der Baurechtsdauer profitieren.
Deutliches Ja zum Verkehrshaus
86.18 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja zum Zusatz des Baurechtsvertrags und zum Subventionsvertrag mit dem Verkehrshaus der Schweiz. Durch die Anpassung des bestehenden Baurechtsvertrags zwischen der Stadt Luzern und dem Verein Verkehrshaus der Schweiz soll erreicht werden, dass der Bund seinen Subventionsbeitrag erhöhen könnte. Der Stadtrat zeigt sich sehr erfreut, dass mit dem Ja diese Möglichkeit gegeben ist. Das klare Ja wertet er als Bekenntnis der Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner zum beliebtesten Museum in der Schweiz.
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Abstimmungsresultate vom 24. September 2017
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