Die Sozialkommission des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom 10. November 2022 den Bericht und Antrag 28/2022 behandelt. Auf Grund einer im Herbst 2018 überwiesenen Motion «Schaffung einer Fachstelle für Gleichstellung» soll nun eine solche Stelle aufgebaut werden.

Das vom Stadtrat vorgeschlagene Vorgehen wurde von der Sozialkommission unterstützt. Als erster Schritt soll eine Person angestellt werden, welche einerseits ein neues Gleichstellungsprogramm ab 2023/2024ff. erstellt und sich um dessen Umsetzung kümmert. Anderseits soll die strategische Zielsetzung der neuen Fachstelle erarbeitet werden. In einem zweiten, späteren Schritt ist geplant, die Ressourcen weiter auszubauen.

Folgende Präzisierungen hat die Sozialkommission mittels Protokollbemerkungen vorgenommen:

• Die wichtigsten internen und externen Themenfelder sollen um den Punkt «Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit» ergänzt werden.
• Die zu erarbeitende Strategie für Gleichstellung der Stadt Luzern soll thematisch die Gleichstellung von Frau und Mann sowie von LGBTQI-Personen beinhalten. Gleichzeitig soll sich die Stadt bei der Erarbeitung der Strategie im Kontext anderer Themen in Bezug auf Diskriminierung und Chancengleichheit (Migration, People of Color, Klasse, Kindheit/Jugend, Alter, Behinderung) verorten.
• Der Fachstelle Gleichstellung soll in Anlehnung an die Integrationskommission der Stadt Luzern eine Gleichstellungskommission zur Seite gestellt werden. Die Integrationskommission soll insbesondere bei den Aufgaben, der Öffentlichkeit und der Besetzung von Fachpersonen/Institutionen zum Vorbild genommen werden. Die Vielfalt der Geschlechter und LGBTQI-Personen ist zu berücksichtigen.
• Der Stadtrat erstattet der zuständigen Kommission des Grossen Stadtrates in einem Jahr Bericht über die Tätigkeiten und eine Bilanz über die eingesetzten und für die Umsetzung des Auftrags künftig nötigen Ressourcen.
• Die Motion 249 soll noch nicht abgeschrieben werden.

Die Sozialkommission hat sich grossmehrheitlich für den Aufbau einer städtischen Fachstelle Gleichstellung im Umfang von 60% ausgesprochen. Hierfür beantragt die Sozialkommission dem Parlament einen Kredit von 120'000.– Franken pro Jahr.

Der B+A 28/2022 wird voraussichtlich an der Ratssitzung vom 1. Dezember 2022 behandelt.