Am heutigen Sonntag, 25. September 2022, hat die Stadtluzerner Stimmbevölkerung über die Klima- und Energiestrategie entschieden. Zur Auswahl standen zwei Vorlagen: Jene ambitioniertere, die im Stadtparlament eine Mehrheit erzielt hat, sowie der Gegenvorschlag von FDP und die Mitte (siehe Mitteilung vom 14. Juni 2022). Bei Annahme beider Vorlagen konnte sich die Stimmbevölkerung in der Stichfrage für eine der beiden Vorlagen entscheiden.

Die Ergebnisse: Bei den Hauptfragen A und B wurden beide Vorlagen angenommen. Die Vorlage des Stadtparlaments erhielt 61,10 Prozent Ja-Stimmen, jene des Gegenvorschlags von FDP und die Mitte 57,99 Ja-Prozent.

In der Stichfrage hat sich die Stimmbevölkerung mit 53,17 Prozent für die Vorlage des Stadtparlaments entschieden. Für den Gegenvorschlag stimmten 37,06 Prozent. 9,77 Prozent beantworteten die Stichfrage nicht.

Die Stimmbeteiligung betrug 52,46 Prozent (Link zu den detaillierten Abstimmungsergebnissen).

Die von der Stimmbevölkerung beschlossene Klima- und Energiestrategie sieht Anpassungen der bestehenden langfristigen Zielsetzungen vor: Der Ausstoss von energiebedingten Treibhausgasen soll bis 2040 auf 0 Tonnen reduziert, der Energieverbrauch bis 2050 auf 2000 Watt Dauerleistung pro Kopf der Bevölkerung gesenkt, der benötigte Strom aus erneuerbaren Quellen und zu einem möglichst grossen Teil durch Solaranlagen in der Stadt Luzern hergestellt werden. Zudem wird eine weitere Reduktion des seit zehn Jahren stetig sinkenden Strassenverkehrsaufkommens angestrebt.

Damit diese Ziele erreicht werden können, braucht es Beratung, staatliche Fördermittel, Vorschriften, technische Innovation und Investitionen. Der Stadtrat und das Stadtparlament haben für den Zeitraum bis 2030 ein Paket von 32 konkreten Massnahmen beschlossen. Mit dem heutigen Ja der Bevölkerung zur Vorlage des Stadtparlaments wurden auch finanzielle Mittel über insgesamt 32,55 Mio. Franken gesprochen.

Adrian Borgula, Umwelt- und Mobilitätsdirektor der Stadt Luzern, sagt: «Der Stadtrat freut sich enorm über dieses Abstimmungsergebnis. Die stimmberechtigten Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner haben die Chance gepackt und entschieden, beim Klimaschutz mutig voranzugehen, ein wichtiger Schritt für Mensch und Umwelt! Der Stadtrat ist insbesondere froh darüber, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung auch die Zielsetzungen im Verkehrsbereich unterstützt.»

Umsetzung mit Hochdruck vorantreiben

Der Stadtrat wird die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie nun mit Hochdruck vorantreiben. Bis 2030 müssen die 32 Massnahmen vollständig umgesetzt sein. «Dabei sind wir nicht nur auf die Unterstützung der städtischen Bevölkerung und Wirtschaft angewiesen, sondern auch auf die übergeordneten politischen Ebenen von Bund und Kanton», sagt Martin Merki, Sozial- und Sicherheitsdirektor der Stadt Luzern.

Wichtige und im Vorfeld der Abstimmung kaum bestrittene Massnahmen werden mit der Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) umgesetzt. In diesem Bereich wurde bereits viel Vorarbeit geleistet: Die öffentliche Auflage der revidierten BZO ist bereits nach den Herbstferien vorgesehen. Ab diesem Zeitpunkt müssen auf neuen oder wesentlich geänderten Dächern Solaranlagen installiert werden. In Teilen des Stadtgebietes dürfen zudem keine Öl- und Gasheizungen mehr neu installiert werden.

Im bevorstehenden Winter muss sich wegen des Krieges in der Ukraine auch die Stadt Luzern auf Versorgungsengpässe im Energiebereich einstellen. Denn die Energieversorgung der Stadt Luzern hängt stark vom Ausland ab. Kurzfristig kann die heute Sonntag angenommene Klima- und Energiestrategie hier nicht viel beitragen. Längerfristig ist sie aber der Schlüssel für eine sparsame und auf lokalen erneuerbaren Quellen beruhende Energieversorgung. Zudem bleibt dadurch das für Energie ausgegebene Geld in der Region und sorgt hier für Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Weitere Informationen:
Abstimmungsresultate vom 25. September 2022