Anlässlich der 16. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 28. Oktober 2021 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Die dringliche Behandlung der Interpellation 136, Mirjam Fries namens der CVP-Fraktion vom 11. Oktober 2021: «Wie viele neue Stellen werden geschaffen?», wurde abgelehnt.
- Das Protokoll 14 vom 2. September 2021 wurde genehmigt.
- Der Geschäftsbericht des Grossen Stadtrates von Luzern über das Amtsjahr 2020/2021 wurde genehmigt.
- Der Bericht und Antrag 26/2021 vom 18. August 2021: «Erneuerung Darlehen an Regionales Eiszentrum REZ AG; Sonderkredit» wurde beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 24/2021 vom 7. Juli 2021: «Rad-/Gehweg Neustadt-/Zentralstrasse: Projektierungskredit; Vorinvestition für Rad-/Gehweg im Gleisfeld SBB» wurde mit einer Protokollbemerkung beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 25/2021 vom 18. August 2021: «Carparkplatz Rösslimatt Kriens: Ausführungskredit provisorischer Carparkplatz als temporärer Ersatz für den Carparkplatz Inseli» wurde mit einer Protokollbemerkung beschlossen.
- Das Postulat 60, Roger Sonderegger und Peter Gmür namens der CVP-Fraktion vom 4. Februar 2021: «Biozide in der Gebäudehülle vermeiden», wurde teilweise überwiesen.
- Die Interpellation 65, Sandra Felder-Estermann, Mike Hauser und Marc Lustenberger namens der FDP-Fraktion vom 15. Februar 2021: «Wie erfolgreich sind Pop-up-Parks in der Stadt Luzern?», wurde beantwortet.
- Die Interpellation 98, Patrick Zibung und Thomas Gfeller namens der SVP-Fraktion vom 10. Mai 2021: «Weiteres Vorgehen und die Kosten betreffend Eichwäldlibesetzer», wurde beantwortet.
- Die Interpellation 55, Martin Abele namens der G/JG-Fraktion vom 25. Januar 2021: «Velofahrende Kinder auf Trottoir: Sensibilisierung», wurde beantwortet.
- Die Interpellation 99, Patrick Zibung und Thomas Gfeller namens der SVP-Fraktion vom 10. Mai 2021: «Die grüne Oase beim Löwenplatz», wurde beantwortet.
- Das Postulat 84, Claudio Soldati und Tamara Celato namens der SP-Fraktion vom 12. April 2021: «Reduktion der Fallbelastung in der Sozialhilfe», wurde überwiesen.
- Das Postulat 85, Claudio Soldati und Tamara Celato namens der SP-Fraktion vom 12. April 2021: «Reduktion der Fallbelastung im Kindes- und Erwachsenenschutz», wurde überwiesen.
- Das Postulat 70, Nico van der Heiden und Regula Müller namens der SP-Fraktion, Jules Gut namens der GLP-Fraktion sowie Heidi Rast namens der G/JG-Fraktion vom 8. März 2021: «Kreativ- und Sportwochen der Stadt Luzern auf die heutigen Bedürfnisse der Familien ausrichten», wurde überwiesen.
- Das Postulat 80, Maria Pilotto und Regula Müller namens der SP-Fraktion vom 6. April 2021: «Bessere Arbeitsbedingungen und Entlöhnung für die Luzerner Pflegefachkräfte», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates vollständig überwiesen und nicht abgeschrieben.
- Die Interpellation 95, Maria Pilotto namens der SP-Fraktion vom 4. Mai 2021: «Unterstützung für pflegende Angehörige – in der Corona-Krise und darüber hinaus», wurde beantwortet.
- Die Interpellation 97, Jörg Krähenbühl und Thomas Gfeller namens der SVP-Fraktion vom 10. Mai 2021: «Drogenkonsum im Gebiet Utenberg», wurde beantwortet.
- Die Interpellation 82, Lukas Bäurle und Michael Zeier-Rast vom 7. April 2021: «Hauskatzen», wurde beantwortet.
- Das Postulat 73, Jona Studhalter namens der G/JG-Fraktion vom 19. März 2021: «Die Uhr auf dem Bahnhofsplatz muss ersetzt werden», wurde überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
- Die Interpellation 79, Martin Abele, Mirjam Landwehr und Lukas Bäurle namens der G/JG-Fraktion vom 1. April 2021: «Negative Emissionen in Zentrumslagen», wurde beantwortet.
- Das Postulat 107, Benjamin Gross namens der SP-Fraktion vom 21. Mai 2021: «E-Bike-Ladestationen», wurde überwiesen.
- Die Motion 13, Patrick Zibung und Thomas Gfeller namens der SVP-Fraktion vom 18. September 2020: «Sicherung des Parkplatzangebots beim Bahnhof Luzern», wurde als Postulat überwiesen.
- Die Motion 20, Marco Müller namens der G/JG-Fraktion vom 1. Oktober 2020: «Stadtpark beim Bahnhof Luzern», wurde als Postulat überwiesen.
- Die Motion 61, Marco Müller und Mirjam Landwehr namens der G/JG-Fraktion vom 5. Februar 2021: «Jetzt die Weichen stellen: Planungsbericht Areal Kleinmatt/Biregg», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates abgelehnt.
- Das Postulat 74, Marco Baumann, Sonja Döbeli Stirnemann und Damian Hunkeler namens der FDP-Fraktion vom 25. März 2021: «Bewusstsein für eine verantwortungsvolle Public Corporate Governance schärfen», wurde überwiesen und entgegen dem Antrag des Stadtrates nicht abgeschrieben.
- Die Motion 103, Simon Roth, Lena Hafen und Gianluca Pardini namens der SP-Fraktion sowie Thomas Gfeller namens der SVP-Fraktion vom 14. Mai 2021: «Überprüfung der Rechtsformen der Aktiengesellschaften im städtischen Alleinbesitz», wurde überwiesen.
- Die Interpellation 76, Mirjam Fries und Andreas Felder namens der CVP-Fraktion vom 29. März 2021: «Hat die Stadt Luzern genügend Handlungsspielraum bei dringlichen Geschäften?», wurde beantwortet.
- Der Beschlussantrag 88, Jona Studhalter und Irina Studhalter namens der G/JG-Fraktion vom 23. April 2021: «Jugendparlament antragsfähig machen», wurde abgelehnt. Die Geschäftsleitung wurde beauftragt, eine Lösung zur Umsetzung des Anliegens auszuarbeiten.
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Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 28.10.2021 | Download | 0 | Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 28.10.2021 |