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28. Oktober 2021

Anlässlich der 16. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 28. Oktober 2021 im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes des Kantons Luzern wurden folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Die dringliche Behandlung der Interpellation 136, Mirjam Fries namens der CVP-Fraktion vom 11. Oktober 2021: «Wie viele neue Stellen werden geschaffen?», wurde abgelehnt. 
  2. Das Protokoll 14 vom 2. September 2021 wurde genehmigt. 
  3. Der Geschäftsbericht des Grossen Stadtrates von Luzern über das Amtsjahr 2020/2021 wurde genehmigt.
  4. Der Bericht und Antrag 26/2021 vom 18. August 2021: «Erneuerung Darlehen an Regionales Eiszentrum REZ AG; Sonderkredit» wurde beschlossen.
  5. Der Bericht und Antrag 24/2021 vom 7. Juli 2021: «Rad-/Gehweg Neustadt-/Zentralstrasse: Projektierungskredit; Vorinvestition für Rad-/Gehweg im Gleisfeld SBB» wurde mit einer Protokollbemerkung beschlossen.
  6. Der Bericht und Antrag 25/2021 vom 18. August 2021: «Carparkplatz Rösslimatt Kriens: Ausführungskredit provisorischer Carparkplatz als temporärer Ersatz für den Carparkplatz Inseli» wurde mit einer Protokollbemerkung beschlossen.
  7. Das Postulat 60, Roger Sonderegger und Peter Gmür namens der CVP-Fraktion vom 4. Februar 2021: «Biozide in der Gebäudehülle vermeiden», wurde teilweise überwiesen. 
  8. Die Interpellation 65, Sandra Felder-Estermann, Mike Hauser und Marc Lustenberger namens der FDP-Fraktion vom 15. Februar 2021: «Wie erfolgreich sind Pop-up-Parks in der Stadt Luzern?», wurde beantwortet.
  9. Die Interpellation 98, Patrick Zibung und Thomas Gfeller namens der SVP-Fraktion vom 10. Mai 2021: «Weiteres Vorgehen und die Kosten betreffend Eichwäldlibesetzer», wurde beantwortet.
  10. Die Interpellation 55, Martin Abele namens der G/JG-Fraktion vom 25. Januar 2021: «Velofahrende Kinder auf Trottoir: Sensibilisierung», wurde beantwortet.
  11. Die Interpellation 99, Patrick Zibung und Thomas Gfeller namens der SVP-Fraktion vom 10. Mai 2021: «Die grüne Oase beim Löwenplatz», wurde beantwortet.
  12. Das Postulat 84, Claudio Soldati und Tamara Celato namens der SP-Fraktion vom 12. April 2021: «Reduktion der Fallbelastung in der Sozialhilfe», wurde überwiesen.
  13. Das Postulat 85, Claudio Soldati und Tamara Celato namens der SP-Fraktion vom 12. April 2021: «Reduktion der Fallbelastung im Kindes- und Erwachsenenschutz», wurde überwiesen.
  14. Das Postulat 70, Nico van der Heiden und Regula Müller namens der SP-Fraktion, Jules Gut namens der GLP-Fraktion sowie Heidi Rast namens der G/JG-Fraktion vom 8. März 2021: «Kreativ- und Sportwochen der Stadt Luzern auf die heutigen Bedürfnisse der Familien ausrichten», wurde überwiesen. 
  15. Das Postulat 80, Maria Pilotto und Regula Müller namens der SP-Fraktion vom 6. April 2021: «Bessere Arbeitsbedingungen und Entlöhnung für die Luzerner Pflegefachkräfte», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates vollständig überwiesen und nicht abgeschrieben.
  16. Die Interpellation 95, Maria Pilotto namens der SP-Fraktion vom 4. Mai 2021: «Unterstützung für pflegende Angehörige – in der Corona-Krise und darüber hinaus», wurde beantwortet.
  17. Die Interpellation 97, Jörg Krähenbühl und Thomas Gfeller namens der SVP-Fraktion vom 10. Mai 2021: «Drogenkonsum im Gebiet Utenberg», wurde beantwortet.
  18. Die Interpellation 82, Lukas Bäurle und Michael Zeier-Rast vom 7. April 2021: «Hauskatzen», wurde beantwortet. 
  19. Das Postulat 73, Jona Studhalter namens der G/JG-Fraktion vom 19. März 2021: «Die Uhr auf dem Bahnhofsplatz muss ersetzt werden», wurde überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben. 
  20. Die Interpellation 79, Martin Abele, Mirjam Landwehr und Lukas Bäurle namens der G/JG-Fraktion vom 1. April 2021: «Negative Emissionen in Zentrumslagen», wurde beantwortet. 
  21. Das Postulat 107, Benjamin Gross namens der SP-Fraktion vom 21. Mai 2021: «E-Bike-Ladestationen», wurde überwiesen. 
  22. Die Motion 13, Patrick Zibung und Thomas Gfeller namens der SVP-Fraktion vom 18. September 2020: «Sicherung des Parkplatzangebots beim Bahnhof Luzern», wurde als Postulat überwiesen. 
  23. Die Motion 20, Marco Müller namens der G/JG-Fraktion vom 1. Oktober 2020: «Stadtpark beim Bahnhof Luzern», wurde als Postulat überwiesen.
  24. Die Motion 61, Marco Müller und Mirjam Landwehr namens der G/JG-Fraktion vom 5. Februar 2021: «Jetzt die Weichen stellen: Planungsbericht Areal Kleinmatt/Biregg», wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates abgelehnt.
  25. Das Postulat 74, Marco Baumann, Sonja Döbeli Stirnemann und Damian Hunkeler namens der FDP-Fraktion vom 25. März 2021: «Bewusstsein für eine verantwortungsvolle Public Corporate Governance schärfen», wurde überwiesen und entgegen dem Antrag des Stadtrates nicht abgeschrieben.
  26. Die Motion 103, Simon Roth, Lena Hafen und Gianluca Pardini namens der SP-Fraktion sowie Thomas Gfeller namens der SVP-Fraktion vom 14. Mai 2021: «Überprüfung der Rechtsformen der Aktiengesellschaften im städtischen Alleinbesitz», wurde überwiesen.
  27. Die Interpellation 76, Mirjam Fries und Andreas Felder namens der CVP-Fraktion vom 29. März 2021: «Hat die Stadt Luzern genügend Handlungsspielraum bei dringlichen Geschäften?», wurde beantwortet. 
  28. Der Beschlussantrag 88, Jona Studhalter und Irina Studhalter namens der G/JG-Fraktion vom 23. April 2021: «Jugendparlament antragsfähig machen», wurde abgelehnt. Die Geschäftsleitung wurde beauftragt, eine Lösung zur Umsetzung des Anliegens auszuarbeiten.
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Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 28.10.2021 Download 0 Sitzung Grosser Stadtrat Ergebnisse Medienmitteilung 28.10.2021
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