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10. April 2017
Die Stadt Luzern schliesst das Jahr 2016 knapp 37 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Die Gründe dafür liegen vor allem in deutlich höheren, in diesem Ausmass nicht vorhersehbaren Steuererträgen. Auch ein hohes Kostenbewusstsein und ein sparsamer Umgang mit den finanziellen Mitteln haben zu diesem guten Ergebnis beigetragen. Der Stadtrat schlägt dem Grossen Stadtrat vor, aus dem Überschuss 11 Millionen Franken ins Eigenkapital zu legen und den Rest für Massnahmen wie die anstehenden Schulraumerweiterungen zu reservieren
Die Stadt Luzern darf heute erneut – nach Ertragsüberschüssen in den Jahren 2014 und 2015 – ein erfreuliches Jahresergebnis 2016 präsentieren. Die Laufende Rechnung 2016 schliesst mit einem Überschuss von 37,5 Mio. Franken ab, rund 36,8 Mio. Franken besser als budgetiert. Ausserordentliche und überdurchschnittliche Erträge auf der einen Seite sowie ein Minderaufwand auf der anderen Seite tragen zu diesem positiven Ergebnis bei. Der Stadtrat will diese gute Ausgangslage nutzen und schlägt diverse Massnahmen zur Gewinnverwendung vor. Die neue Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub sagt: „Mit diesen Massnahmen will der Stadtrat rasch Akzente setzen und im Sinne der strategischen Zielsetzungen der Gesamtplanung einen Mehrwert für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Umwelt schaffen.“

Neue Darstellung beachten
Beim Vergleich der Rechnungsabschlüsse gilt folgendes zu beachten: Der Rechnungsabschluss wurde bis und mit 2015 jeweils nach den Abschlussbuchungen (netto) dargestellt. Dieses Vorgehen ist unter der Rechnungslegung nach HRM1 und gemäss Finanzaufsicht Gemeinden des Kantons Luzern eine, aber nicht die einzige Variante. Dargestellt wurden das Rohergebnis und die vorgenommenen Abschlussbuchungen in Form von Nachtragskreditanträgen.

Neu werden ab 2016 Rechnungsergebnisse brutto ausgewiesen und Anträge zur Gewinnverwendung gestellt. Diese Praxisänderung ist eine vorgezogene Anpassung im Hinblick auf die neue Rechnungslegung nach HRM2. Die Anträge werden nicht mehr als Bestandteil der Jahresrechnung gestellt, sondern als Anträge zur Gewinnverwendung nach dem Jahresergebnis. Diese Darstellung bietet eine höhere Transparenz, führt aber in der Tendenz zu grösseren Ausschlägen.

Die wichtigsten Zahlen der Rechnung im Überblick
Siehe Tabelle auf Seite 2 der Medienmitteilung zur Rechnung 2016 (unten)

Mehrertrag bei den Steuereinnahmen
Die Gründe für das bessere Ergebnis wurden analysiert. Sie sind vielfältig. Mehrerträge vor allem bei den Steuereinnahmen sowie Minderaufwand beim Nettoaufwand für Gemeindeaufgaben sind die wesentlichen Ursachen. Die ordentlichen Gemeindesteuererträge (natürliche und juristische Personen) betragen brutto Fr. 295,6 Mio. Der budgetierte Betrag von Fr. 286,5 Mio. wird um Fr. 9,1 Mio. bzw. 3,2 % übertroffen. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Steuererträge um Fr. 8,9 Mio. bzw. 3,1 % an.

Besonders erfreulich ist das Ertragswachstum bei den juristischen Personen. Gegenüber dem Vorjahr nahmen die Erträge im Jahr 2016 um Fr. 6,8 Mio. bzw. 17,2 % zu. Allerdings ist diese Zunahme zu einem wesentlichen Teil auf die einmalige Auflösung von Sicherheitsreserven aufgrund einer branchenspezifischen steuerlichen Praxisänderung zurückzuführen. Wird dieser Einmaleffekt ausgeklammert, beträgt das Wachstum im Vergleich zum Vorjahr immer noch gute 5,1 %.

Bei den Sondersteuern resultieren zum zweiten Mal in Folge deutlich höhere Erträge als budgetiert. Die Nebensteuererträge belaufen sich auf 39,1 Mio. Franken, 11,8 Mio. Franken mehr als budgetiert und 3,9 Mio. Franken mehr als im Vorjahr. Der Mehrertrag resultiert hauptsächlich aus höheren Erbschaftssteuern und Grundstückgewinnsteuern.

Nettoaufwand für Gemeindeaufgaben stabil
Der Nettoaufwand für Gemeindeaufgaben beträgt Fr. 309,9 Mio. Gegenüber dem Voranschlag von Fr. 319,3 Mio. fiel der Aufwand um Fr. 9,4 Mio. tiefer aus. Im Vergleich zum bereinigten Vorjahreswert ergibt sich ein geringfügiges Kostenwachstum von Fr. 0,4 Mio. oder 0,1 %. Die grösste Budgetabweichung im Jahr 2016 resultiert bei der Volksschule mit Fr. 5,3 Mio. tieferen Ausgaben, da im Voranschlag mit höheren Schülerzahlen und mehr Schulklassen sowie höheren Kosten für den Liegenschaftsaufwand gerechnet wurde. Tiefere Nettokosten weisen zudem die Direktion für Umwelt Verkehr und Sicherheit (Fr. 1,6 Mio.), die Finanzdirektion (Fr. 1,8 Mio.) sowie das Beitragswesen (Fr. 1,8 Mio.) aus.

Tiefere Investitionen
Die Bruttoinvestitionen belaufen sich auf Fr. 44,3 Mio. Nach Abzug der Beiträge Dritter von Fr. 9,5 Mio. resultieren Nettoinvestitionen von Fr. 34,8 Mio. Davon betreffen Fr. 5,8 Mio. nicht den Investitionsplafond. Dieser Plafond gibt vor, wie hoch die städtischen Investitionen jährlich budgetiert werden. Er wurde auf Fr. 34,6 Mio. festgelegt und letztes Jahr um Fr. 5,6 Mio. nicht ausgeschöpft. Ursachen sind Minderkosten und Projektverzögerungen. Die grössten Investitionen betreffen etwa das Gesamtprojekt Hirschmatt (Fr. 3,4 Mio.), Schulanlagen (Felsberg, Projektierung Staffeln, total Fr. 3,9 Mio.) oder die Einlage in den GSW-Fonds zur Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum (Fr. 4 Mio.).

Anträge des Stadtrates
Der positive Rechnungsabschluss 2016 ermöglicht es, mit Einlagen in Spezialfonds und Vorfinanzierungen rasch Akzente zu setzen. Davon macht der Stadtrat Gebrauch und will mit den vorgeschlagenen Einlagen im Sinne der strategischen Zielsetzungen der Gesamtplanung 2017–2021 einen Mehrwert für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Umwelt schaffen.
Einlage in die Vorfinanzierung Schulinfrastruktur18,4 Mio. Fr.
Einlage in die Vorfinanzierung Fernwärmeerschliessung Littau3,0 Mio. Fr.
Einlage in Spezialfonds Arbeitsintegrationsmassnahmen und
Integrationspraktika für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene
Personen
1,5 Mio. Fr.
Einlage in Spezialfonds Förderung Biodiversität im Natur- und
Landschaftsschutz
1,5 Mio. Fr.
Einlage in Spezialfonds befristete Entlastung der Lehrpersonen,
Einführungsphase integrierte Sekundarschule
1,27 Mio. Fr.
Einlage in Spezialfonds Aufwertung der öffentlichen Sitz- und Verweilmöglichkeiten0,5 Mio. Fr.
Einlage in Spezialfonds Erneuerung und Neuausrüstung der
Spielgeräte auf städtischen Kinderspielplätzen
0,2 Mio. Fr.
Einlage in Spezialfonds Infrastruktur Musikschule Schulhaus Matt0,1 Mio. Fr.

Die restlichen 10,8 Mio. Franken werden ins Eigenkapital eingelegt und dienen damit auch dem Schuldenabbau.

Eigenkapital steigt, Verschuldung sinkt
Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 215,3 % und die Nettoverschuldung konnte um Fr. 40,8 Mio. von Fr. 161,9 Mio. auf Fr. 121,0 Mio. reduziert werden. Die Nettoverschuldung pro Einwohner/in beträgt Ende 2016 Fr. 1‘483. Das Eigenkapital steigt nach Gewinnverwendung und nach Einlage des Ertragsüberschusses aus der Laufenden Rechnung um Fr. 10,8 Mio. und beträgt Ende 2016 Fr. 32,2 Mio.

Grund zur Freude, aber nicht zum Übermut
Das Ergebnis 2016 trägt wesentlich dazu bei, dass die finanzpolitischen Zielsetzungen gemäss Gesamtplanung 2017–2021 erreicht werden können. Dabei stehen ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 % im Durchschnitt von 5 Jahren und mittelfristig ausgeglichene Rechnungsergebnisse im Fokus. Der positive Rechnungsabschluss ermöglicht es, mit Einlagen in Spezialfonds und Vorfinanzierungen rasch Akzente zu setzen.

Der Stadtrat wird die Finanzplanung für die Jahre 2018–2022 bis im Sommer 2017 überprüfen und aktualisieren. Aktuell darf davon ausgegangen werden, dass in der Finanzplanperiode 2018–2022 positive Rechnungsergebnisse möglich sind – sofern nicht unvorhersehbare Ereignisse die Prognosen negativ beeinflussen.

Franziska Bitzi Staub sagt: „Wir haben endlich wieder Handlungsspielraum zurückgewonnen, um die Zukunft zu gestalten. Wir dürfen aber nicht übermütig werden. Es gilt zu verhindern, dass die Ausgaben mehr wachsen als die Einnahmen. Wir setzen uns zum Ziel, möglichst verlässlich zu planen und zu budgetieren und ergreifen Massnahmen, um dieses Ziel zu erreichen.“

Dokumente Grosser Stadtrat:
+ Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 (Bericht und Antrag 1/2017)