Kopfzeile

Inhalt

25. Januar 2017
Die GPK verabschiedet den Bericht und Antrag 29/2016 „Reorganisation der Stadtverwaltung“ und streicht die geplante Stelle Strategiemanagement auf die Hälfte.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom
19. Januar 2017 den Bericht und Antrag 29/2016 „Reorganisation der Stadtverwaltung“ beraten und verabschiedet. Der Bericht und Antrag geht unter anderem auf  verschiedene parlamentarische Vorstösse zurück. Er sollte die Fragen klären, ob künftig eine neue Präsidialdirektion neben vier Fachdirektionen bestehen und ob die Personalunion von Finanzdirektor und Stadtpräsident künftig ausgeschlossen sein solle. Die vom Stadtrat vorgeschlagene Reorganisation bringt nur kleinere Veränderungen: Etwa die Verschiebung des sogenannten Sicherheitsclusters (Feuerwehr, Sicherheit Integration Prävention (SIP), usw.) in die Sozialdirektion, der Prozesse und Informatik in die Bildungsdirektion und der Finanzliegenschaften in die Finanzdirektion. Zudem werden die Namen der Direktionen den neuen Aufgaben angepasst (Umwelt- und Mobilitätsdirektion, Sozial- und Sicherheitsdirektion). Schliesslich plant der Stadtrat, zwei neue Aufgaben zu schaffen: Eine Stelle Strategiemanagement mit 150 Stellenprozenten und eine Stelle Organisationsberatung mit 100 Stellenprozenten.

Die GPK stimmte dem Bericht und Antrag zu. Vorbehalte äusserte ein Teil der Geschäftsprüfungskommission gegenüber der geplanten Stelle Strategiemanagement mit dem Argument, Strategie sei die Aufgabe des Stadtrates und könne nicht delegiert werden. Der andere Teil der GPK war der Ansicht, um künftig die Stadtstrategie entwickeln und durchsetzen zu können, sei die geplante Stelle zwingend nötig, sie unterstütze den Stadtrat und erarbeite die relevanten Grundlagen. Am Ende konnte sich ein Kompromissvorschlag durchsetzen: Bewilligt wurden 160'000 Franken pro Jahr für eine 80-Prozent-Stelle. Die ebenfalls vorgeschlagene Stelle für Organisationsberatung, anzusiedeln in der Personalabteilung, wurde mehrheitlich gutgeheissen.


Bericht und Antrag 17/2016 „Fussballinfrastruktur des FC Littau“
An der Sitzung vom 5. Januar 2017 hat die GPK Bericht und Antrag 17/2016 „Fussballinfrastruktur des FC Littau“ verabschiedet, nachdem sie ihn in einer ersten Beratung zur Überarbeitung zurückgewiesen hatte. Die GPK verlangte insbesondere mehr Informationen zu zwei Punkten: Die Begründung für den Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens an den FC Littau war der GPK zu knapp. Sie wünschte sich zudem mehr Informationen, welche Benützungsgebühren vergleichbare Vereine und Zünfte in der Stadt Luzern für den Gebrauch von Räumlichkeiten zahlen müssen. Die Ergänzungen des Stadtrates erscheinen der GPK ausreichend, sie verlangt jedoch, den entsprechenden Stadtratsbeschluss mit dem Bericht und Antrag der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Name
Medienmitteilung Download 0 Medienmitteilung
Auf Social Media teilen