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Sitzung des Grossen Stadtrates vom 15. Dezember 2016: Ergebnisse


Vorgängig der Verhandlungen vereidigte die Ratspräsidentin das neue Ratsmitglied Thomas Schärli, CVP (Nachfolger von Franziska Bitzi Staub). Am Schluss der Sitzung wurde Franziska Bitzi Staub als neue Stadträtin vereidigt.

Anlässlich der 6. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 15. Dezember 2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
  1. Mirjam Fries wurde als Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission gewählt (Nachfolge von Franziska Bitzi Staub).
  2. Peter Gmür wurde als Mitglied in die Bildungskommission gewählt (Nachfolge von Mirjam Fries).
  3. Thomas Schärli wurde als Mitglied in die Baukommission gewählt (Nachfolge von Peter Gmür).
  4. Das Protokoll 3 vom 27. Oktober 2016 wurde genehmigt.
  5. Die dringliche Behandlung des Postulates 24, Marco Müller und Noëlle Bucher namens der G/JG-Fraktion, Simon Roth und Enver Candan namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Laura Kopp und Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion vom 30. November 2016: „Proaktive Kommunikation betreffend Einbürgerung mit B- und F-Aufenthaltsbewilligung“, wurde beschlossen. Das Postulat wurde überwiesen.
  6. Die dringliche Behandlung der Interpellation 27, Rieska Dommann namens derFDP-Fraktion vom 5. Dezember 2016: „Hält der Stadtrat seine Versprechen für die abgebauten Parkplätze im Hirschmattquartier?“, wurde abgelehnt.
  7. Die dringliche Behandlung des Postulates 28, Christian Hochstrasser und Laurin Murer namens der G/JG-Fraktion, Jules Gut namens der GLP-Fraktion sowie Nico van der Heiden und Mario Stübi namens der SP/JUSO-Fraktion vom 5. Dezember 2016: „Auf Umzonung und Baurecht für das Parkhaus Musegg verzichten“, wurde beschlossen. Das Postulat wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates vollständig überwiesen.
  8. Die dringliche Behandlung des Postulates 29, Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion, Simon Roth namens der SP/JUSO-Fraktion und Laura Grüter Bachmann vom 5. Dezember 2016: „Keine Erhöhung der Kampfjetbewegungen in Emmen“, wurde beschlossen. Das Postulat wurde überwiesen.
  9. Der Bericht und Antrag 28/2016 vom 19. Oktober 2016: „Entwicklungsareal Eichwaldstrasse; Baurechtsvertrag betreffend die Abgabe von Grundstück 3961, GB Luzern, linkes Ufer, an die SBL Wohnbaugenossenschaft Luzern“ wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates an den Stadtrat zurückgewiesen.
  10. Der Bericht und Antrag 25/2016 vom 19. Oktober 2016: „Attraktive Bahnhofstrasse, Luzern; Bericht zum Stand des Projektes und Ausblick; Projektierungskredit 2. Phase (Bauprojekt / Auflageprojekt Bahnhofstrasse und Theaterplatz)“ wurde mit drei Protokollbemerkungen beschlossen.
  11. Der Bericht und Antrag 27/2016 vom 19. Oktober 2016: „Abschreibung von Motionen und Postulaten“ wurde mit Änderungen beschlossen.
  12. Der Bericht und Antrag 26/2016 vom 19. Oktober 2016: „Abrechnung von Sonderkrediten“ wurde nicht behandelt.
  13. Das Postulat 345, Mario Stübi und Esther Burri namens der SP/JUSO-Fraktion vom 17. Mai 2016: „Keine unterirdische Unterbringung von Asylsuchenden“, wurde nicht behandelt.
  14. Die Interpellation 346, Ali R. Celik und Noëlle Bucher namens der G/JG-Fraktion vom 30. Mai 2016: „Wie koordiniert die Stadt Luzern künftig die Freiwilligenarbeit?“, wurde nicht behandelt.

Dokument Medienmitteilung (pdf, 53.5 kB)


Datum der Neuigkeit 15. Dez. 2016

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