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17. Oktober 2012
Vor dem Hintergrund des Entscheids, die Videokameras auf dem Bahnhofplatz zu entfernen, legt der Stadtrat dem Parlament einen Bericht mit den Ergebnissen der externen Evaluation vor. Die Studie zeigt, dass sich die Situation auf dem Bahnhofplatz nach Installation der Überwachungskameras nicht merklich verbessert hat. Weitere Ziele der Massnahme „Videoüberwachung“ konnten ebenfalls nicht oder nur teilweise erreicht werden.
Die Installation von sechs Videokameras auf dem Bahnhofplatz im Dezember 2008 war Teil eines umfassenden Massnahmenpakets zur Verbesserung der Situation auf dem Bahnhofplatz.  Mit der Videoüberwachung verfolgt die Stadt Luzern vier Ziele:

  • Abschreckende Wirkung zur Verhinderung von Straftaten.
  • Schnelleres Eingreifen der Polizei bei Gefahrensituationen.
  • Beweismittel bei der Strafverfolgung.
  • Schutz von besonderen Objekten vor Brand und Vandalismus.

Im Rahmen der Studie „Kameraüberwachung als Präventionsinstrument im öffentlichen urbanen Raum – Evaluation für den Bahnhofplatz der Stadt Luzern“ von lic. oec. publ. Michael Zehnder im Rahmen einer Dissertation an der Universität Basel wurde die Wirkung der Videoüberwachung auf dem Bahnhofplatz während des Zeitrahmens Juni 2008 (vor Inbetriebnahme) bis Mitte 2010 evaluiert. Ausgewertet wurde die Auswirkung der Videoüberwachung auf sicherheitsrelevante Ereignisse auf dem Bahnhofplatz.

Die Bilanz der Videoüberwachung fällt durchzogen aus. Insbesondere die abschreckende Wirkung funktioniert nicht wie erhofft. Aufgrund der schlechten finanziellen Lage der Stadt Luzern hat der Stadtrat beschlossen, im Rahmen des Entlastungspakets 2014 über 4 Mio. Franken in Zukunft auf die installierte Videoüberwachung Bahnhof und Stadthaus zu verzichten und so voraussichtlich zusätzliche Kosten von jährlich rund 30'000 Franken zu vermeiden.

Im Folgenden die Ergebnisse der Studie im Überblick:

Häufigkeit sicherheitsrelevanter Ereignisse
Der Bericht zeigt auf, dass basierend auf den vorliegenden Daten der Luzerner Polizei und der SIP seit der Einführung der Videoüberwachung kein Rückgang sicherheitsrelevanter Ereignisse feststellbar ist. Am Bahnhofplatz werden nach dem Installationszeitpunkt gar mehr Delikte registriert. Die abschreckende Wirkung zur Verhinderung von Straftaten – eines der Ziele der Videoüberwachung – scheint nicht eingetroffen zu sein.

Auswertung nach Deliktart
Bei deliktspezifischer Betrachtung fällt auf, dass der am Bahnhofplatz beobachtete Kriminalitätsanstieg in erster Linie auf eine deutliche Zunahme an Fällen von Drogenkonsum und -handel zurückzuführen ist. Ebenso eine Zunahme feststellbar ist bei Eigentumsdelikten. Übertretungen (z. B. Littering) und Gewaltdelikte bleiben unverändert.

Subjektives Sicherheitsgefühl
Verbesserungen im Bereich des subjektiven Sicherheitsempfindens, wenn auch sehr schwierig messbar, waren lediglich in der Anfangszeit und vermutlich in Zusammenhang mit der erhöhten medialen Berichterstattung zu den Videokameras feststellbar.

Der Evaluationsbericht weist darauf hin, dass die Resultate mit Vorsicht zu interpretieren sind. Trotz untersuchten Referenzräumen kann nie exakt gesagt werden, wie sich die Situation auf dem Bahnhofplatz ohne Massnahmen wie Videoüberwachung, erhöhte Präsenz von Polizei und SIP oder mehr Reinigung entwickelt hätte. Im Unterschied zu wissenschaftlichen Laborexperimenten mit verschiedenen Versuchsreihen besteht diese Möglichkeit im öffentlichen Raum mit der realen Gesellschaft nicht.

Am Bahnhofplatz sind die Folgen der Demontage schwer abschätzbar. Die Zahl der Delikte auf dem Bahnhofplatz könnte steigen, wobei ein kausaler Zusammenhang zwischen Installation der Videoüberwachung und einer Reduktion der Delikte durch die Studie nicht nachgewiesen werden konnte; das Gegenteil war der Fall, die Delikte nahmen trotzdem zu. Aufgrund der Interpretation der Resultate der Evaluation der Videoüberwachung hält der Stadtrat den Verzicht auf die Videokameras auf dem Bahnhofplatz und im Eingangsbereich des Stadthauses als vertretbar. An den Überwachungskameras auf der Kapellbrücke und der Spreuerbrücke wird festgehalten.

Dokument Grosser Stadtrat
+ Videoüberwachung im öffentlichen Raum (Bericht 33/2012)
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