Anlässlich der 7. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 16. Februar 2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Jules Gut wurde als Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission gewählt (Nachfolge von Laura Kopp).
- Judith Wyrsch wurde als Mitglied in die Bildungskommission gewählt (Nachfolge von Jules Gut).
- Christov Rolla wurde als Mitglied in die Bildungskommission gewählt (Nachfolge von Urban Frye).
- Die Protokolle 4 vom 10. November 2016 und 5 vom 24. November 2016 wurden genehmigt.
- Die dringliche Behandlung der Motion 33, Rieska Dommann und Laura Grüter Bachmann namens der FDP-Fraktion vom 21. Dezember 2016: „Die Luzerner Kantonalbank muss in der Stadt bleiben können!“, wurde beschlossen. Die Motion wird an der nächsten Ratssitzung behandelt.
- Die dringliche Behandlung des Postulates 34, Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion vom 21. Dezember 2016: „Haushälterischer Umgang mit dem Boden auch bei den städtischen Arealen“, wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates beschlossen. Das Postulat wurde abgelehnt.
- Die dringliche Behandlung der Interpellation 37, Noëlle Bucher und Marco Müller namens der G/JG-Fraktion vom 3. Januar 2017: „Wie wirkt sich der budgetlose Zustand des Kantons Luzern auf die Ausrichtung von Prämienverbilligungen in der Stadt Luzern aus?“, wurde beschlossen. Die Interpellation wurde beantwortet.
- Die dringliche Behandlung der Motion 39, Rieska Dommann und Fabian Reinhard namens der FDP-Fraktion vom 5. Januar 2017: „Bedarf an Büroflächen der Stadt mittel- und langfristig planen und optimieren“, wurde beschlossen. Die Motion wurde abgelehnt.
- Die dringliche Behandlung des Postulates 40, Jules Gut und András Özvegyi namens der GLP-Fraktion vom 9. Januar 2017: „Entwicklungsplanung auf dem ewl-Areal vorwärtsbringen“, wurde beschlossen. Das Postulat wurde überwiesen.
- Die dringliche Behandlung des Postulates 44, Daniel Furrer und Nico van der Heiden namens der SP/JUSO-Fraktion, Christian Hochstrasser und Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion sowie Jules Gut und Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion vom 25. Januar 2017: „Gemeinnütziger Wohnungsbau auf dem ewl-Areal“, wurde beschlossen. Das Postulat wurde teilweise überwiesen.
- Die dringliche Behandlung des Postulates 42, Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion sowie Roger Sonderegger und Thomas Schärli namens der CVP-Fraktion vom 19. Januar 2017: „Tunnel Rosenberg als Voraussetzung für den Bau der Spange Nord“, wurde beschlossen. Das Postulat wurde überwiesen.
- Die dringliche Behandlung des Postulates 46, Fabian Reinhard und Sonja Döbeli Stirnemann namens der FDP-Fraktion, Mirjam Fries und Roger Sonderegger namens der CVP-Fraktion sowie Peter With und Urs Zimmermann namens der SVP-Fraktion vom 3. Februar 2017: „Studie zum Parking Musegg öffentlich machen“, wurde beschlossen. Das Postulat wurde überwiesen.
- Der Bericht und Antrag 26/2016 vom 19. Oktober 2016: „Abrechnung von Sonderkrediten“ wurde beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 16/2014 vom 9. Juli 2014: „Arealentwicklung Pilatusplatz“ wurde mit einer Änderung (StB 41) beschlossen.
- Die Motion 353, Katharina Hubacher und Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion vom 28. Juni 2016: „Stadtpräsidium neu im wechselnden Turnus statt fest ins Amt gewählt“, wurde abgelehnt.
- Der Bericht und Antrag 29/2016 vom 21. Dezember 2016: „Reorganisation der Stadtverwaltung; Änderung Organisationsreglement; Kreditantrag für Umsetzungsmassnahmen“ wurde mit einer Protokollbemerkung und einer Änderung beschlossen.
- Der Bericht und Antrag 17/2016 vom 13. Juli 2016: „Fussballinfrastruktur des FC Littau; Zustimmung zur Erweiterung und Verlängerung des Baurechts; Verzicht auf Rückzahlung des Darlehens“ wurde beschlossen.
- Das Postulat 345, Mario Stübi und Esther Burri namens der SP/JUSO-Fraktion vom 17. Mai 2016: „Keine unterirdische Unterbringung von Asylsuchenden“, wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates vollständig überwiesen.
- Die Interpellation 346, Ali R. Celik und Noëlle Bucher namens der G/JG-Fraktion vom 30. Mai 2016: „Wie koordiniert die Stadt Luzern künftig die Freiwilligenarbeit?“, wurde beantwortet.
- Die Interpellation 349, Nico van der Heiden und Mario Stübi namens der SP/JUSO-Fraktion sowie Laurin Murer und Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion vom 7. Juni 2016: „Neue Tiefgarage im Sentihof“, wurde beantwortet.
- Das Postulat 351, Katharina Hubacher und Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion sowie Roger Sonderegger und Markus Mächler namens der CVP-Fraktion vom 20. Juni 2016: „Bauen mit einheimischem Holz fördern“, wurde überwiesen.
- Das Postulat 352, Markus Mächler und Mirjam Fries namens der CVP-Fraktion, Sandra Felder-Estermann namens der FDP-Fraktion, Daniel Furrer namens der SP/JUSO-Fraktion, Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion sowie Marcel Lingg namens der SVP-Fraktion vom 27. Juni 2016: „Die MZH Allmend muss dringend geflickt werden!“, wurde überwiesen.
- Das Postulat 354, Luzia Vetterli namens der SP/JUSO-Fraktion und Noëlle Bucher namens der G/JG-Fraktion vom 18. Juli 2016: „Stadtoasen: Innenhöfe begrünen und nutzen“, wurde überwiesen.
- Die Interpellation 355, Mario Stübi und Luzia Vetterli namens der SP/JUSO-Fraktion vom 20. Juli 2016: „Immer mehr überteuerte Business Apartments auf Kosten von bezahlbarem Wohnraum“, wurde beantwortet.
- Das Postulat 356, Simon Roth namens der SP/JUSO-Fraktion, Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion und András Özvegyi namens der GLP-Fraktion vom 12. August 2016: „Keine Übungsflüge über der Stadt Luzern“, wurde überwiesen.
- Die Interpellation 27, Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion vom 5. Dezember 2016: „Hält der Stadtrat seine Versprechen für die abgebauten Parkplätze im Hirschmattquartier?“, wurde beantwortet.
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