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24. Oktober 2016
GPK verabschiedet Sicherheitsbericht und Änderung des Kommunikationsreglements
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrates hat an ihrer Sitzung vom
20. Oktober 2016 den Bericht 22/2016 „Sicherheit in Luzern – Sicherheitsbericht 2016“ beraten und zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Stadt Luzern erarbeitet seit 2007 alle drei Jahre einen Sicherheitsbericht. Der Sicherheitsbericht 2016 gibt einen Überblick darüber, wie die Massnahmen aus den vorangehenden Sicherheitsberichten umgesetzt wurden. Ein Grossteil der Massnahmen wurde bereits umgesetzt. Die GPK diskutierte insbesondere den Umsetzungsgrad der Massnahmen zur Bekämpfung eines Stromausfalls und einer Pandemie, den beiden grössten Sicherheitsrisiken. In diesen beiden Bereichen bestehen noch Umsetzungsdefizite. Zudem diskutierte die GPK das neu im Sicherheitsbericht 2016 vertiefte Thema „Sicherheit und Alter“.

An derselben Sitzung verabschiedete die GPK den Bericht und Antrag 23/2016 „Reglement über die Kommunikation bei städtischen Volksabstimmungen; Änderung“. Mit diesem Bericht und Antrag setzt der Stadtrat eine vom Parlament überwiesene Motion um und will es künftig parlamentarisch abgestützten Gruppierungen oder Abstimmungskomitees ermöglichen, ihre Meinung in den städtischen Publikationsorganen darzulegen, wenn sowohl der Stadtrat als auch der Grosse Stadtrat eine Initiative gutheissen. Das Reglement weist diesbezüglich eine Lücke auf.
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