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29. September 2016

Anlässlich der 2. Ratssitzung des Grossen Stadtrates vom 29. September 2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
  1. Die dringliche Behandlung der Motion 353, Katharina Hubacher und Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion vom 28. Juni 2016: „Stadtpräsidium neu im wechselnden Turnus statt fest ins Amt gewählt“, wurde abgelehnt. Die Motion wird mit dem Bericht und Antrag Reorganisation Stadtverwaltung behandelt.
  2. Die Protokolle 51 vom 30. Juni 2016 und 1 vom 1. September 2016 wurden genehmigt.
  3. Auf den Bericht und Antrag 14/2016 vom 22. Juni 2016: „Neues Theater Luzern / Salle Modulable, Perspektiven für das künftige Theaterangebot in Luzern“ wurde nicht eingetreten.
  4. Der Bericht und Antrag 13/2016 vom 25. Mai 2016: Initiative „Lebendiges Inseli statt Blechlawine“ wurde zur Überarbeitung zurückgewiesen.
  5. Der Geschäftsbericht des Grossen Stadtrates von Luzern für das Amtsjahr 2015/2016 wurde genehmigt.
  6. Die dringliche Motion 348, Lisa Zanolla-Kronenberg, Mirjam Fries, Martina Akermann, Ernst Brunner, Reto Derungs, Sandra Felder-Estermann, Urban Frye, René Meier und András Özvegyi namens der Bildungskommission vom 31. Mai 2016: „Pensensituation Schulleitungen Volksschule Stadt Luzern“, wurde überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
  7. Der Bericht und Antrag 15/2016 vom 6. Juli 2016: „Unterhalts- und Erneuerungsstrategie öffentliche Brunnen; Kreditrahmen 2017–2021“ wurde beschlossen.
  8. Der Bericht und Antrag 18/2016 vom 13. Juli 2016: „Teilrevision des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grundes“ wurde mit vier Änderungen beschlossen.
  9. Die Motion 295, Markus Mächler und Roger Sonderegger namens der CVP-Fraktion und Reto Kessler namens der FDP-Fraktion vom 21. Oktober 2015: „Weiterentwicklung des städtischen Verkehrsmanagements“, wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates abgelehnt.
  10. Die Interpellation 307, Mario Stübi und Nico van der Heiden namens der SP/JUSO-Fraktion vom 4. Januar 2016: „Fragen zur Weiterentwicklung des städtischen Verkehrsmanagements“, wurde beantwortet.
  11. Die Interpellation 305, René Meier, Mario Stübi und Daniel Furrer namens der SP/JUSO-Fraktion vom 30. Dezember 2015: „Verkehrspolitik im Zeichen der smarten Mobilität (Mobilität 4.0)“, wurde beantwortet.
  12. Das Postulat 313, András Özvegyi und Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 26. Januar 2016: „Rohrsystem für Entsorgung prüfen“, wurde abgelehnt.
  13. Die Interpellation 310, András Özvegyi und Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 12. Januar 2016: „Fragen zur ‚Stadtplanung‘ Luzern Süd“, wurde beantwortet.
  14. Das Postulat 320, Jules Gut und Laura Kopp namens der GLP-Fraktion vom 25. Februar 2016: „Erschliessungs-, Parkierungs- und Freiraumkonzept Luzerner Kantonsspital“, wurde überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
  15. Die Interpellation 324, Jules Gut und András Özvegyi namens der GLP-Fraktion vom 3. März 2016: „BIM – Planen und Bauen 4.0“, wurde beantwortet.
  16. Das Postulat 325, Roger Sonderegger namens der CVP-Fraktion vom 7. März 2016: „Aufwertung Löwendenkmal und Löwenplatz“, wurde entgegen dem Antrag des Stadtrates abgelehnt.
  17. Die Interpellation 317, Laura Kopp und Jules Gut namens der GLP-Fraktion vom 18. Februar 2016: „Lokale Braukunst in städtischen Restaurants“, wurde beantwortet.
  18. Die Interpellation 316, Ali R. Celik namens der G/JG-Fraktion vom 17. Februar 2016: „Evaluationsberichte: Wie weit ist die Stadt bei der Umsetzung der Empfehlungen?“, wurde beantwortet.
  19. Die Interpellation 312, Daniel Furrer und Mario Stübi namens der SP/JUSO-Fraktion vom 26. Januar 2016: „Innovation und Transparenz durch Open Government Data“, wurde beantwortet.
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